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Sassenburg Schweinemastanlage: Landwirt darf Weg nutzen
Gifhorn Sassenburg Schweinemastanlage: Landwirt darf Weg nutzen
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00:23 27.04.2015
Großes Interesse: Der Sassenburger Gemeinderat diskutierte am Donnerstag über das Wegerecht zur geplanten Schweinemastanlage in Westerbeck - jetzt soll ein Vertrag mit dem Landwirt geschlossen werden. Quelle: Peter Chavier
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Es war ein schwieriges Unterfangen für den Rat der Gemeinde Sassenburg, der am Donnerstagabend in der Westerbecker Mehrzweckhalle tagte. Ging es doch um das Thema Schweinemastanlage. Vor etwa 70 Zuhörern sollte das Gremium einen Beschluss vom März 2014 aufheben.

Damals hatte sich der Gemeinderat nicht nur gegen den Bau einer Schweinemastanlage in der Nähe eines Wohngebietes bei Westerbeck ausgesprochen, sondern auch entschieden, einen Gestattungsvertrag über die anfallende Wegeunterhaltung nicht zu schließen. Der Landwirt hätte den Wirtschaftsweg nicht nutzen dürfen.

Bürgermeister Volker Arms erläuterte, dass Wirtschaftswege bislang von der Landwirtschaft genutzt werden durften. Werde keine Vereinbarung mit dem Landwirt geschlossen, werde dieser vermutlich dagegen klagen. „Keinen Vertrag zu schließen, ist nicht rechtswidrig, aber angreifbar“, so der Bürgermeister. „Wir sind rechtlich gezwungen, so zu handeln“, sagte Arms. Er betonte, dass das vorliegende Angebot des Antragstellers nicht ausreichend sei.

Andreas Kautzsch (BIG) befürchtete, dass der Vertrag den Weg für den Bau der Schweinemastanlage frei mache, die durch den Landkreis genehmigt werden muss. „Das ist das fehlende Mosaiksteinchen“, so Kautzsch. Auch SPD-Fraktionschefin Angela Heider glaubte, dass der Landkreis die Anlage an der vorgesehenen Stelle für genehmigungsfähig halte.

Bei der Abstimmung enthielten sich viele Ratsmitglieder. Trotzdem wurde der alte Ratsbeschluss mit knapper Mehrheit aufgehoben. Ein Vertrag soll mit dem Landwirt geschlossen werden - mit dem Beschluss wurde allerdings nicht über den Bau der Schweinemastanlage entschieden.

cha

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