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Sassenburg Schweinemast doch kein Thema im Rat?
Gifhorn Sassenburg Schweinemast doch kein Thema im Rat?
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15:52 16.01.2015
Thema Schweinemastanlage soll vertagt werden: Der Verwaltungsausschuss der Sassenburg empfiehlt, erst die offenen juristischen Fragen zu klären. Quelle: Patrick Pleul
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Der Verwaltungsausschuss hat vorgestern empfohlen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, weil für die Gemeinde noch rechtliche Fragen offen sind. Das teilte Bürgermeister Volker Arms gestern mit.

Der Bauantrag des Landwirts Karsten Lüdde liegt beim Landkreis. Der will aber keine Entscheidung treffen, bevor nicht die Gemeinde dem Landwirt das Wegerecht einräumt, um überhaupt auf das Grundstück der geplanten Mastanlage zu kommen. Also hat Lüdde bei der Gemeinde eine Erschließungsbaulast beantragt. „Darüber können wir aber zurzeit noch nicht entscheiden“, sagte Arms gestern.

Noch gebe es keine verbindliche Rechtsauskunft über ein eventuelles Klagerecht inklusive Schadensersatzforderung des Landwirts gegen die Gemeinde, sollte diese das Wegerecht verweigern. „Das müssen wir zuerst klären, auch um Schaden von der Gemeinde und damit indirekt den Bürgern abzuwenden“, betonte der Bürgermeister. Er rechnet damit, dass die Gemeinde Ende Januar oder Anfang Februar eine juristisch verbindliche Auskunft bekommt, „damit wir dann im Rat auch eine rechtssichere Entscheidung treffen können“. Das solle in der März-Sitzung passieren.

Ärgerlich: Der Rat hatte genau wegen dieses Tagesordnungspunkts die außerordentliche Sitzung nächste Woche beschlossen - „das ist nicht gut gelaufen“, bedauerte Arms die Entwicklung. Zumal die Bürgerinitiative gegen Schweinemastanlage Sassenburg (BiSS) bereits die Bevölkerung mobilisiert, zu der Ratssitzung nächste Woche zu kommen. „Dann wären die Bürger enttäuscht, wenn der Rat den Tagesordnungspunkt absetzt, wegen dem sie gekommen sind.“

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