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Sassenburg Schweinemast: Politik erhält Unterstützung
Gifhorn Sassenburg Schweinemast: Politik erhält Unterstützung
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22:00 26.06.2015
Geplante Schweinemastanlage: Die Bürgerinitiative befürwortet ein mögliches Klageverfahren gegen den Landkreis und kritisiert das bisherige Genehmigungsverfahren. Quelle: Archiv
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In einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative heißt es, sie befürworte ein Klageverfahren, „in dem in jedem Fall eine allumfassende Prüfung erfolgen wird“.

Die Erklärung: „Wir stellen in Frage, ob die vom Landkreis angenommene Privilegierung des Bauvorhabens ausreichend geprüft wurde.“ Auf Nachfrage bei der Landwirtschaftskammer habe die Biss erfahren, dass die im Antrag genannten Daten ausschließlich auf Angaben des Antragstellers basieren. „Eine grundlegende Prüfung dieser Angaben durch den Landkreis oder die Landwirtschaftskammer ist für uns nicht zu erkennen.“ Der Landkreis habe in einem Gespräch bestätigt, dass er keine weitere Prüfung vornehme. „Dies bedeutet für uns, die vom Landwirt gemachten Angaben wurden nicht geprüft.“

Die Bürgerinitiative stellt außerdem die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens in Frage, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die Landwirtschaftskammer liege nicht vor. Sie kündigt an, die Politik in einem Beschluss zur Klage gegen die Ersetzung des Einvernehmens durch den Landkreis zu unterstützen.

BIG-Ratsherr Andreas Kautzsch ist pessimistisch, was Alternativstandorte angeht. Aus seiner Sicht gibt es keine, alle bereits diskutierten Standorte hätten hohe Genehmigungsrisiken.

Auch den von Bürgermeister Volker Arms angekündigten Rechtsweg hält er für problematisch. Lediglich dem Anzweifeln der Privilegierung räumt er Chancen ein, da diese Privilegierung ausschließlich auf Informationen der Landwirtschaftkammer basiere. Unterlagen für eine rechtssichere Prüfung der Privilegierung gebe es jedoch nicht.

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