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Sassenburg Schweinemast: Gemeinde denkt über Klage nach
Gifhorn Sassenburg Schweinemast: Gemeinde denkt über Klage nach
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00:29 27.06.2015
Geplante Schweinemastanlage: Die Gemeinde Sassenburg prüft nun rechtliche Schritte gegen den Landkreis.
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Sollte der Landkreis tatsächlich wie angekündigt das nicht erteilte Einvernehmen der Gemeinde Sassenburg zum Bau der Schweinemastanlage zwischen Dannenbüttel und Westerbeck ersetzen, wird sich der Sassenburger Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung mit rechtlichen Schritten gegen dieses Vorgehen befassen.

Das kündigt Bürgermeister Volker Arms an. Zumal für den 7. Juli ein Gespräch mit Landkreis, Landwirt und Gemeinde über mögliche Alternativstandorte geplant sei. „Warum der Landkreis dieses Gespräch nicht erst abgewartet hat, verstehe ich nicht“, so Arms. „Warum sollte sich der Investor jetzt noch auf die Suche nach einem Alternativstandort einlassen, wenn der Kreis ihm die Baugenehmigung für den gewünschten Standort in Aussicht stellt?“

Noch ein anderer Aspekt ist für Arms nicht nachvollziehbar: „Bislang gibt es keine Vereinbarung mit dem Landwirt über eine Erschließung.“ Er verglich das mit einem Heiratsversprechen: „Deshalb ist die Hochzeit doch noch nicht vollzogen.“ So lange die Vereinbarung nicht unterschrieben sei, blieben Bedenken bestehen.

Außerdem bleibt die Verwaltung dabei, dass es sich bei dem Maststall für 1498 Schweine nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb handele, für den ein Wegerecht genehmigt werden müsse. „Wenn wir das Votum vom Rat bekommen, werden wir rechtliche Schritte einleiten“, betonte Arms. Er habe keine Probleme damit, sich in diesem Fall mit dem Landkreis juristisch auseinander zu setzen.

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