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Sassenburg Schweinemast: Auflagen für die Zuwegung
Gifhorn Sassenburg Schweinemast: Auflagen für die Zuwegung
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00:18 20.04.2015
Nächste Etappe in der Auseinandersetzung um die beantragte Schweinemastanlage: Der Landwirt muss die Zuwegung nach bestimmten Vorgaben selber bauen und unterhalten.
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Der Ball liegt wieder bei Karsten Lüdde: Der Dannenbütteler Landwirt muss nach bestimmten Vorgaben den gemeindeeigenen Wirtschaftsweg zu dem Grundstück ausbauen und später auch unterhalten, auf dem er die Mastanlage zwischen Dannenbüttel und Westerbeck errichten will.

Im März 2014 hatte der Gemeinderat einen Gestattungsvertrag abgelehnt, der die Wegeunterhaltung und Instandsetzung geregelt hätte. Das ist aber juristisch anfechtbar. Um Schadensersatzforderungen abzuwenden, hat am Donnerstag der Verwaltungsausschuss die Aufhebung dieses Beschlusses empfohlen, nächsten Donnerstag soll der Gemeinderat dieser Empfehlung folgen. Bürgermeister Volker Arms erklärte am Freitag in einem Pressegespräch den Hintergrund.

„Es gibt eine höchstrichterliche Entscheidung, wonach Gemeinden verpflichtet sind, Landwirten die Erreichbarkeit ihrer Flächen zu ermöglichen“, sagte Arms. Allerdings ist die Gemeinde berechtigt, bestimmte Standards für Ausbau und Unterhaltung zu fordern. In diesem konkreten Fall „die landwirtschaftliche Wegebaurichtlinie, die wir selber anwenden, wenn wir Wirtschaftswege ausbauen“, so Arms. Ein erstes Angebot Lüddes sei nicht ausreichend gewesen, die geforderte Nachbesserung habe er abgelehnt. „Die Position der Gemeinde ist allerdings einklagbar - dafür gibt es ebenfalls Vergleichsurteile.“

Für eine Baugenehmigung des Landkreises ist die Erschließung laut Arms unabdingbare Voraussetzung. „Und wir als Verwaltung haben nach wie vor den Auftrag des Rates, den Bau der Schweinemastanlage zu verhindern.“ Ob das gelingt, wird von einzelnen Politikern bezweifelt.

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