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Sassenburg Kritik an Abrechnung von Regenwasser
Gifhorn Sassenburg Kritik an Abrechnung von Regenwasser
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20:00 16.02.2015
Abrechnung von Niederschlagswasser: Ein Gifhorner hält die bisherige Praxis des Wasserverbands in der Sassenburg für rechtswidrig.
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Die ersten Bescheide flatterten jetzt ins Haus. „Über eine Fragebogenaktion hatte der Verband festgestellt, dass 1436 Grundstücke im Gemeindegebiet überhaupt kein Niederschlagswasser einleiten können“, so der Gifhorner Hans-Erich Höper. Diese Grundstückseigentümer müssen nach der Splittung der Entgelte nun auch keine Gebühren mehr für Regenwasser bezahlen. „Vorher haben sie bezahlt, obwohl sie überhaupt nicht einleiten konnten“, kritisiert Höper.

Der Wasserverband habe kassiert, „obwohl die Benutzungsgebühren oder Entgelte für die Einleitung von Niederschlagswasser nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz nur als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung erhoben werden können“. Da diese nicht in Anspruch genommen werden konnte, hätte der Wasserverband folglich auch keine Entgelte nehmen dürfen, meint Höper.

Hätte ein betroffener Haushalt jährlich 150 Kubikmeter Abwasser zu je 29 Cent je Kubikmeter eingeleitet, hätte er 43,50 Euro für das darin anteilig enthaltene Niederschlagswasser bezahlt, rechnet Höper vor. Insgesamt ergäbe dies bei den 1436 Haushalten eine Summe von mehr als 62.000 Euro im Jahr, die der Verband nach Höpers Meinung nicht hätte einfordern dürfen.

cha

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