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Sassenburg Heftiger Streit um die neue Ortsmitte und sozialen Wohnungsbau in Westerbeck
Gifhorn Sassenburg Heftiger Streit um die neue Ortsmitte und sozialen Wohnungsbau in Westerbeck
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00:26 20.05.2018
Neue Ortsmitte Westerbeck. So könnte das Gebäude nach Plänen der BIG aussehen. Dass die BIG die Pläne nicht im Vorfeld im Bauausschuss vorstellte, wurde von den Ausschussmitgliedern heftig kritisiert.
Westerbeck

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, auf einem gemeindeeigenen Grundstück an der Hauptstraße eine Anlage für sozialen Wohnungsbau zu errichten. Der Westerbecker Ortsrat hatte dies bereits abgelehnt und für den Bau eines Wohn- und Geschäftshauses auf der Fläche gestimmt (AZ berichtete).

Die BIG hatte den Ortsratsbeschluss genutzt, um kurzfristig detailliertere Pläne zu einem solchen Projekt mit Gewerberäumen und Platz für betreutes Wohnen zu entwickeln – und hatte diese einen Tag vor der Sitzung des Bauausschusses der Öffentlichkeit präsentiert.

„Schlafen Sie weiter“

Und das traf auf harte Kritik aus dem Ausschuss. Von Seiten der SPD und der CDU wurde BIG-Fraktionsvorsitzendem Andreas Kautzsch eine Profilneurose sowie Populismus vorgeworfen. Klaus-Peter Schillberg (SPD) blieb sachlich, kritisierte aber, dass Kautzsch „mit seinen Ideen an der Verwaltung und dem Ausschuss vorbei gehen“ würde. Kautzsch wies die SPD-Vorwürfe zurück: „Sie können doch auch Ideen entwickeln, tun Sie aber nicht. Sie kritisieren nur. Schlafen Sie weiter.“

Insgesamt aber übernahm der Ausschuss den Beschluss des Westerbecker Ortsrates. Diskutiert wurde dabei auch, ob in der Sassenburg überhaupt sozialer Wohnungsbau benötigt werde, egal in welcher der sechs Ortschaften. Das sahen einige SPD-Vertreter durchaus so. Horst Loos: „60-Quadratmeter-Wohnungen werden händeringend gesucht. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum.“

Bedarf nicht nachgewiesen

Kautzsch sowie Hartmut Viering (AfD) dagegen argumentierten, bisher sei dieser Bedarf trotz entsprechender Anfragen nicht nachgewiesen. Im Endeffekt stimmten vier Ausschussmitglieder gegen sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde Sassenburg. Zwei Politiker forderten diesen, ein weiterer enthielt sich.

Neben der neuen Ortsmitte Westerbeck und dem sozialen Wohnungsbau standen weitere Themen auf der Tagesordnung des Sassenburger Bauausschusses. Und auch wenn einige gleich zu Beginn gestrichen wurden, gab es noch einige Diskussionen.

Keine Bauleitplanung im Schönen Winkel

Der Bauausschuss folgte dem Beschluss des Westerbecker Ortsrates vom 24. April. Darin geht es um die Einstellung der Bauleitplanungen für weitere Wohnbebauung im Schönen Winkel.

Die Verwaltung erhielt den Auftrag, eine Kostenschätzung für die Erstellung von Parkplätzen im Bereich Am Hägen für die Westerbecker Feuerwehr zu erstellen.

Antrag liegt seit einem halben Jahr vor

Von der Tagesordnung genommen wurde dagegen die Beratung über die Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken in der Gemeinde. Annette Merz (CDU) stellte den Antrag mit der Begründing, dass der Punkt erst in den Fraktionen beraten werden sollte. Andreas Kautzsch (BIG) kritisierte, dass dafür Zeit genug vorhanden gewesen sei, ein entsprechender BIG-Änderungsantrag liege immerhin seit rund einem halben Jahr vor.

Auch der BIG-Antrag auf Beschaffung einer Kompaktkehrmaschine für die Straßen in der Gemeinde wurde von der Tagesordnung genommen – nach einiger Diskussion. Ausschussvorsitzender Claus Schütze (SPD) argumentierte, der Antrag gehöre erst in den Feuerschutz- und Ordnungsausschuss, dann in den Finanzausschuss. Laut Kautzsch seien Beschaffungen dieser Art dagegen immer im Bauausschuss beraten worden.

Kehrbesen bestellt

Siegfried Wehmeier (CDU) warf Kautzsch vor, sich bei den Haushaltsabstimmungen zu enthalten, daher verstehe er nicht, wieso jetzt dieser Antrag mit bis zu 100.000 Kosten Euro komme. Bauamtsleiter Jörg Wolpers beendete die Diskussion. „Es stimmt, dass der Bauhof bisher kein entsprechendes Material hat. Daher haben wir einen sogenannten Kehrbesen bestellt, der im Mai geliefert werden soll.“

Von Thorsten Behrens

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