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Harte Fronten: Zwist im Gemeinderat

Sassenburg Harte Fronten: Zwist im Gemeinderat

Sassenburg. Im Gemeinderat herrscht derzeit wenig Einigkeit. Ein Nachspiel hat die jüngste Sitzung des Gemeinderates gleich in zweifacher Hinsicht: In regem Mailverkehr zwischen den Politikern, in den auch die AZ einbezogen ist, geht es um Zwischenrufe während eines Redebeitrages bei der Sitzung.

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Gemeinsame Ziele: Derzeit herrscht wenig Einigkeit im Rat der Gemeinde Sassenburg. Es gibt jedoch jede Menge Arbeit zu bewältigen.

Quelle: Peter Chavier (Archiv)

Was war geschehen? Während der Haushaltsdebatte hatte Friederike Wolff von der Sahl den BIG-Ratsherren Andreas Kautzsch per Zwischenruf unterbrochen und ihn aufgefordert, „endlich zum Thema zu kommen.“ Das wurde auch vom Ratsvorsitzenden Horst Loos gerügt.

Einen Tag später folgte die Reaktion von Andreas Kautzsch: In einer Rundmail an Ratsmitglieder und Verwaltung beanstandete er die Zwischenrufe und drohte, er werde „nun gezwungenermaßen Schritte gegen Sie einleiten, welche meine Mandatsausübung und meine Redefreiheit sicherstellen.“ Zugleich warf Kautzsch den übrigen Ratsmitgliedern vor, sie hätten geschwiegen, als Stüdes stellvertretender Ortsbürgermeister Hartmut Viering „sich in der Sitzung dahingehend äußerte, dass er in der Ortschaft Stüde ‚keinen Platz‘ für Flüchtlinge, Asylbewerber, Migranten oder einfach gesagt Menschen sieht.“

Als Erster reagierte SPD-Fraktionschef Walter Schlicker auf diese Mail. In den Ratssitzungen komme es häufiger vor, dass Redebeiträge durch Zwischenrufe gestört würden. Ob es dazu zu rechtlichen Maßnahmen kommen müsse, sei dahingestellt. Und zu Vierings Äußerung meint Schlicker: „Ich denke, der Ratskollege trägt, wie wir alle, die Sorge in sich, ob wir hier in der Sassenburg den Herausforderungen, die sich uns mit dem Flüchtlingsstrom stellen, gerecht werden können.“

Und auch Hartmut Viering wehrt sich per Rundmail und fragt Andreas Kautzsch: „Reicht es nicht aus, dass Sie schon den Gemeindebürgermeister mit Klagen überziehen?“

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An einem Strang

ein Kommentar von Peter Chavier

Ist das eine Schlammschlacht zwischen den Politikern der Gemeinde Sassenburg oder worum geht es eigentlich? Ratsherr Andreas Kautzsch hat, vorsichtig formuliert, seine eigenen Vorstellungen von Politik. Diesen kann im Rat kaum jemand folgen.

Walter Schlicker hat angedeutet, worum es ihm geht: um eine konstruktive Zusammenarbeit. Da sind natürlich auch Zwischenrufe nicht zuträglich. Doch eine gute Zusammenarbeit ist zum Wohle der Gemeinde dringend geboten.

Da helfen Gerichtsverfahren gegen andere Ratsmitglieder wenig weiter. Die Gemeinde hat in naher Zukunft zahlreiche Bauprojekte zu schultern und die Unterbringung von Flüchtlingen zu bewältigen. Da hilft es am meisten, wenn alle an einem Strang ziehen.

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