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Gemeinde Sassenburg klagt gegen Landkreis

Westerbeck Gemeinde Sassenburg klagt gegen Landkreis

Westerbeck. In Sachen Bau einer Schweinemastanlage zwischen Westerbeck und Dannenbüttel wird die Gemeinde Sassenburg juristische Schritte gegen den Landkreis Gifhorn einleiten.

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Quelle: Peter Chavier

Der Gemeinderat hat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend im Gasthof Zum Landhaus in Dannenbüttel die Verwaltung bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung dazu ermächtigt. Rund 70 Bürger folgten der Debatte.

Laut Bürgermeister Volker Arms war erst am Donnerstag ein Schreiben des Landkreises bei der Gemeinde mit der Mitteilung eingegangen, dass der Landkreis das von der Gemeinde nicht erteilte Einvernehmen für das Bauprojekt ersetzen werde.

Zahlreiche Bürger protestierten gegen die Erweiterung der Schweinemastanlage. Der Gemeinderat fasste einen Beschluss gegen die Erweiterung. Der Landkreis teilte nun mit, die Gemeinde habe nicht rechtmäßig gehandelt.

Der Landkreis sei somit „für das Bauvorhaben“, konstatierte Andreas Kautzsch (BIG). Die Gefahr, dass der Landwirt bald bauen könne, drohe. Angela Heider (SPD) betonte: „Wir halten unser Versprechen gegenüber der Bevölkerung und legen Beschwerde ein.“

Hartmut Viering (ABS) zweifelte an, ob eine Klage gegen den Landkreis erfolgversprechend sei. Siegfried Wehmeier (CDU) vermutet, „dass der Klageweg uns viel Geld kosten könnte.“ Bürgermeister Arms glaubt dagegen nicht, dass die Kosten einen fünfstelligen Eurobetrag erreichen.

In Richtung Landkreis sagte er: „Der Landkreis hat die Zahlen aus den Gutachten einfach so hingenommen. Keiner hat bislang diese vorgelegten Zahlen geprüft. Das ist eine Schweinerei des Landkreises und der Landwirtschaftskammer.“

cha

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