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Entscheidung über Kautzsch-Klage vertagt

Sassenburg Entscheidung über Kautzsch-Klage vertagt

Sassenburg. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Entscheidung vertagt: Über die Klage des BIG-Ratsherrn Andreas Kautzsch gegen die Gemeinde Sassenburg wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

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Für Andreas Kautzsch der Anlass zur Klage: Die Kosten für die Lüftungsanlage der Sassenburg-Schule sind gestiegen.

Quelle: Peter Chavier

„Das Gericht sieht noch Klärungsbedarf“, begründete Gerichtspräsident Wolfgang Bartsch. Als Wertung in irgendeine Richtung sei diese Entwicklung jedoch auf keinen Fall zu verstehen.

Mit der Klage will Kautzsch erreichen, dass jedes Ratsmitglied Einsicht in sämtliche Ausschreibungsunterlagen erhält (AZ berichtete). Anlass war die Lüftungs- und Klimaanlage, die nachträglich in die Sassenburg-Schule in Westerbeck eingebaut werden muss - die Kosten waren im Laufe der Planung auf mittlerweile 660.000 Euro gestiegen, der Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme hat sich mehrfach nach hinten verschoben. Laut Kautzsch hätte beides verhindert werden können, wenn die Gemeinde ihm die Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung gestellt hätte, er klagte gegen die Gemeinde.

In der mündlichen Verhandlung in Braunschweig stellte sich heraus, dass noch einige Dinge zu klären sind. Bartsch: „Wir brauchen die Geschäftsordnung des Rates.“ Außerdem habe sich in der Verhandlung die Situation etwas anders dargestellt als im Vorfeld. „Wir wussten bis dahin nicht, dass der Ratsherr Mitglied einer Gruppe ist.“ Die Frage, ob Kautzsch die Klage als einzelner Ratsherr oder als Mitglied dieser Gruppe eingereicht habe, sei noch zu beantworten.

Sollten sich die beiden Parteien nach Klärung dieser offenen Punkte mit einem schriftlichen Urteil einverstanden erklären, wird es keine weitere mündliche Verhandlung mehr geben. Sonst wird ein neuer Termin angesetzt.

tru

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