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Sassenburg Bewohner von Sondergebieten wollen endlich Infos
Gifhorn Sassenburg Bewohner von Sondergebieten wollen endlich Infos
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00:25 15.04.2018
Wohnen am Bernsteinsee: In der Wohnsitzdebatte fordern die Bürger endlich Antworten. Quelle: Peter Chavier Archiv
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Sassenburg

Die gab vor allem Fachbereichsleiter Dirk Behrens. „Das Thema ist in der juristischen Prüfung, es gibt kein Zeitfenster“, machte er den Anwohnern wenig Hoffnung auf eine baldige Klärung. Die wollten dennoch wissen, welche „gravierenden Folgen“, von denen die Gemeinde im Falle einer gerichtlichen Klärung immer spricht, es denn geben könnte. „Es kann passieren, dass der bestehende Bebauungsplan hinfällig wird. Dann ist unklar, was passiert, sowohl mit den Erst- als auch mit den Zweitwohnsitzen“, so Behrens. Möglicherweise sei dann zu klären, ob die gebauten Häuser in der Form so stehen bleiben könnten und was mit den Freizeiteinrichtungen am Bernsteinsee passiert. Denn es sei unklar, ob diese bei der Umwandlung in ein allgemeines Wohngebiet in der aktuellen Form bestehen bleiben könnten.

Ärger über Bürgermeister-Aussage

Die Anwohner dagegen sahen den Bebauungsplan bereits aufgrund der tatsächlichen Situation als hinfällig an. „Das ist doch schon ein Mischgebiet und kein Wochenendgebiet mehr“, hieß es. Und sie fragten, warum die Gemeinde nicht mit ihnen sprechen würde. Sie böten solche Gespräche an, wollten Informationen haben. Für Verärgerung sorgte die Antwort von Bürgermeister Volker Arms. „Es steht überall, dass sie in einem Wochenendgebiet bauen. Warum soll die Gemeinde Lösungen für die Anwohnerfehler finden?“ Nach dem Baurecht dürfe man in den Sondergebieten nicht dauerhaft wohnen, nach dem Melderecht sei aber ein Erstwohnsitz möglich, so Arms. Diese sich widersprechenden Gesetze seien nicht Schuld der Gemeinde.

Behrens machte erneut deutlich, dass nach dem bisher angedachten Kompromiss die bestehenden Fälle nicht geändert werden sollen, lediglich bei allen Neuanmeldungen kein Erstwohnsitz mehr von der Gemeinde vergeben werden soll – wenn dies in der Abstimmung mit dem Landkreis so Konsens sei.

Am Bernsteinsee leben derzeit 736 Personen mit Erst- und 51 mit Zweitwohnsitz, an den Mühlenfuhren sind es 88 beziehungsweise elf, Auf der Heide 74 beziehungsweise acht. Die Zahlen nannte die Verwaltung auf Nachfrage des Stüder Ratsherrn Hartmut Viering (AfD).

Von Thorsten Behrens

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