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Begrenzte Redezeit und digitalisierte Sitzungsunterlagen

BIG-Fraktion hat Diskussionsbedarf Begrenzte Redezeit und digitalisierte Sitzungsunterlagen

Die neue Geschäftsordnung des Sassenburger Gemeinderates sieht unter anderem eine begrenzte Redezeit und papierlose Ratsarbeit vor. Bei beidem hatte die BIG Diskussionsbedarf. Und die Neufassung der Entschädigungssatzung missfiel der Fraktion ebenfalls.

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Papierlose Ratsarbeit: Die Gemeinde Sassenburg versendet Sitzungsunterlagen bald nur noch digital an ihre Politiker. Montage: Ron Niebuhr

Quelle: Ron Niebuhr

Sassenburg. Die papierlose Ratsarbeit soll vor allem Aufwand und Kosten verringern. Sitzungsunterlagen sollen nicht mehr in Papierform an die Ratsmitglieder gehen sondern als digitale Dokumente. Das begrüßte auch die BIG. Allerdings hielt sie es für nötig, die Antrags- und Ladungsfristen zu verlängern - auf fünf beziehungsweise 14 Tage vor der Sitzung.

Imme Möhring (SPD) lehnte das ab: „Wie soll das gehen? Wir sind alle berufstätig.“ Und Gordon Jesse (CDU) sagte, dass dann zu viele Änderungen an der Tagesordnung möglich seien. Die Ladungsfrist sollte wie von der Verwaltung vorgeschlagen eine Woche betragen, die Antragsfrist 14 Tage.

Die Redezeit begrenzt die neue Geschäftsordnung allgemein auf fünf Minuten, auf acht bei Begründung eines schriflichen Antrages. Die BIG forderte, davon in Ortsräten und Fachausschüssen abzusehen, da dort „inhaltlich mehr erläutert werden muss“. Die Ratsmehrheit schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an.

Der Rat beschloss zudem Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, Fraktionsvorsitzende, Ortsbürgermeister und ihre Stellvertreter zu erhöhen. Die BIG sprach sich dagegen aus, obwohl laut Niedersächsischer Kommunalverfassung noch deutlich höhere Sätze zulässig wären.

rn

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