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Sassenburg Begrenzte Redezeit und digitalisierte Sitzungsunterlagen
Gifhorn Sassenburg Begrenzte Redezeit und digitalisierte Sitzungsunterlagen
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23:00 06.03.2017
Papierlose Ratsarbeit: Die Gemeinde Sassenburg versendet Sitzungsunterlagen bald nur noch digital an ihre Politiker. Montage: Ron Niebuhr Quelle: Ron Niebuhr
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Sassenburg

Die papierlose Ratsarbeit soll vor allem Aufwand und Kosten verringern. Sitzungsunterlagen sollen nicht mehr in Papierform an die Ratsmitglieder gehen sondern als digitale Dokumente. Das begrüßte auch die BIG. Allerdings hielt sie es für nötig, die Antrags- und Ladungsfristen zu verlängern - auf fünf beziehungsweise 14 Tage vor der Sitzung.

Imme Möhring (SPD) lehnte das ab: „Wie soll das gehen? Wir sind alle berufstätig.“ Und Gordon Jesse (CDU) sagte, dass dann zu viele Änderungen an der Tagesordnung möglich seien. Die Ladungsfrist sollte wie von der Verwaltung vorgeschlagen eine Woche betragen, die Antragsfrist 14 Tage.

Die Redezeit begrenzt die neue Geschäftsordnung allgemein auf fünf Minuten, auf acht bei Begründung eines schriflichen Antrages. Die BIG forderte, davon in Ortsräten und Fachausschüssen abzusehen, da dort „inhaltlich mehr erläutert werden muss“. Die Ratsmehrheit schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an.

Der Rat beschloss zudem Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, Fraktionsvorsitzende, Ortsbürgermeister und ihre Stellvertreter zu erhöhen. Die BIG sprach sich dagegen aus, obwohl laut Niedersächsischer Kommunalverfassung noch deutlich höhere Sätze zulässig wären.

rn

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