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Sassenburg BIG beantragt Abmahnung irreführender Werbung
Gifhorn Sassenburg BIG beantragt Abmahnung irreführender Werbung
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00:21 03.05.2018
Wohnen am Bernsteinsee: Noch immer wird irreführend im Internet mit dauerhaftem Wohnsitz geworben. Die BIG will entsprechende Fälle abmahnen. Quelle: Ron Niebuhr
Sassenburg

Eigentlich sollte es sich herumgesprochen haben: Das dauerhafte Wohnen ist nach aktuellem Bebauungsplan in den Sondergebieten wie dem Bernsteinsee nicht erlaubt. Dennoch wird offenbar genau das immer noch in mancher Werbung zum Verkauf von Grundstücken falsch dargestellt. Die BIG fordert, entsprechende Angebote jetzt abzumahnen.

Ob Bernsteinsee, Auf der Heide oder Mühlenfuhren: Faktisch wohnen dort viele Menschen dauerhaft, nach dem Baugesetz ist es aber nicht erlaubt. Die Thematik befindet sich seit längerer Zeit in der politischen und öffentlichen Diskussion (AZ berichtete mehrfach). Eine ernsthafte Lösung zeichnet sich derzeit nicht ab.

Laut BIG gibt es im Internet trotz des Sachverhalts und der öffentlichen Diskussion noch immer Werbung für Grundstücke in den Sondergebieten, die „nicht oder nicht eindeutig auf die Regelungen in den Sassenburger Sondergebieten hinweist beziehungsweise den Eindruck hinterlässt, in den Sondergebieten wäre ein dauerhaftes Wohnen zulässig“, so die BIG in ihrem Antrag an den Rat der Gemeinde. Auf Grundlage dieses Antrags soll der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigen, Abmahnungen und Unterlassungserklärungen gegen entsprechende Anbieter zu erwirken.

„Grundstückskäufer beklagen berechtigterweise, von den Verkäufern der Grundstücke nicht vollständig über die rechtlichen Festsetzungen und Regelungen vor dem Kauf informiert worden zu sein. Aktuelle Werbung stützt diese Aussagen. Durch die unlautere Werbung und Vermarktung werden die Rechte und Interessen der Gemeinde Sassenburg massiv verletzt“, heißt es dazu weiter in dem Antrag der BIG.

Von Thorsten Behrens

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