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Ausbau der Friedhofstraße wird noch dauern

Diskussion um Anliegerbeiträge Ausbau der Friedhofstraße wird noch dauern

Während der Bauausschuss der Gemeinde Sassenburg die Verlängerung der Friedhofstraße im Bereich der Kindertagesstätte befürwortet (AZ berichtete), gab es zum Ausbau des restlichen Straßenstücks rege Diskussionen während der jüngsten Sitzung.

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Die Friedhofstraße in Westerbeck: Ein möglicher Ausbau wird noch auf sich warten lassen. Foto: Thorsten Behrens

Westerbeck. Angesichts des Baugebiets, der Schule und der Kita ist die Straße aus den 1950er Jahren nicht mehr für den aktuellen Verkehr ausgelegt. Jetzt soll die Verwaltung auf Antrag des Ausschussvorsitzenden Claus Schütze (SPD) erst einmal prüfen, ob der Erschließungsträger 2018 seinen Anteil an die Gemeinde auszahlen kann - dann wäre das Zeitfenster für einen Ausbau größer.

Der Erschließungsträger für das Baugebiet wird laut Fachbereichsleiter Jörg Wolpers wohl 2018 einige Maßnahmen an der Straße vornehmen. „Wenn wir uns statt dessen den Betrag auszahlen lassen, können wir später die Straße insgesamt anfassen - mit Blick auf den Haushalt und unsere eigenen Bauprojekte wird das 2018 nämlich sicher noch nichts“, so Wolpers. Ihm zufolge muss die derzeit 4,50 Meter breite Straße auf mindestens sechs Meter Breite ausgebaut werden.

„Das Ziel kann nur ein kompletter Ausbau sein. Die Frage ist, ob wir das finanziell leisten können“, sagte Klaus-Peter Schillberg (SPD). Waldemar Bartels (CDU) stimmte zu: „Mit einem Provisorium verschaffen wir uns nur Ärger.“

Für Andreas Kautzsch (BIG) war die Frage nach den Anliegerbeiträgen wichtig. „Den Anliegern wurde versprochen, keine Beiträge von ihnen zu erheben, falls ein Ausbau nötig wird durch Schule und Kita. Wenn wir jetzt doch Beiträge erheben, wie sieht es dann mit der Verlässlichkeit der Politik aus?“

Wolpers dazu: „Es gibt eine Straßenausbausatzung. Wenn wir mal Anliegerbeiträge nehmen und mal nicht, dann ist das Willkür.“

ba

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