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Alter IGS-Trakt: Noch keine Entscheidung

Sassenburger Gemeinderat tagt Alter IGS-Trakt: Noch keine Entscheidung

Deutlich wurde, dass eigentlich kein Sassenburger Politiker den Gebäudetrakt der IGS haben will, den der Landkreis an die Gemeinde abtreten – oder alternativ abreißen – möchte (AZ berichtete). Eine Entscheidung wurde aber während der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht getroffen.

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Keine Entscheidung getroffen: Der Sassenburger Gemeinderat ist eigentlich gegen den Kauf eines alten Gebäudetrakts an der IGS, konnte sich dennoch nicht zu einem „Ja“ oder einem „Nein“ durchringen.

Quelle: Thorsten Behrens

Westerbeck. Bürgermeister Volker Arms hatte den Standort als zentralen Hort ins Gespräch gebracht. Unabhängig aber von der Verwendung regte sich Widerstand in der Politik. Hinzu kommt die Frage, was passiert, wenn das Landesamt für Denkmalschutz genau diesen für das Objekt als gegeben sieht. Bis zu einer derartigen Entscheidung darf das Gebäude nicht abgerissen werden.

Angela Heider (SPD) legte Zahlen offen: „Die Schulsanierungs GmbH will 1,2 Millionen Euro, die Hälfte allein dafür, dass sie neu planen muss. Ich sage deutlich, es sollen keine Verhandlungen geführt werden.“ Zudem habe der Landkreis ein Gutachten, in dem von vier Millionen Euro für die Sanierung die Rede sei.

Andreas Kautzsch (BIG): „Wenn wir nur Nachteile wie die hohen Kosten und den schlechten Zustand haben, warum sollten wir den Trakt dann kaufen?“

Detlev Junge (LiSa) schlug vor, die Kosten für einen Grundschulneubau in Triangel zu berechnen. „Das entlastet Neudorf-Platendorf und löst einige Probleme.“

Rainer Knop (SPD) stellte schließlich den Antrag, die Diskussion zu beenden und keine Entscheidung zu treffen. Damit sind weiter einige Fragen offen: Übernimmt die Gemeinde das Gebäude und wenn ja, für welchen Zweck.

Eltern wehren sich gegen zentralen Hort

Die Idee, einen Trakt der IGS vom Landkreis zu kaufen und darin einen zentralen Hort für die Sassenburg einzurichten (AZ berichtete), stieß während der jüngsten Gemeinderatssitzung auf wenig Gegenliebe bei den Eltern. Sie machten unmissverständlich deutlich, dass sie gegen diesen Plan sind und dezentrale Hort-Stellen bevorzugen.

Keine zentrale Hort-Lösung gewünscht

Keine zentrale Hort-Lösung gewünscht: Die Sassenburger Eltern wollen lieber dezentrale Hort-Stellen.

Quelle: Martin Steiner

Vor allem aus Neudorf-Platendorf und Grußendorf waren Elternvertreter zur Ratssitzung erschienen. Ihre Botschaft an die Politiker: „Es ist für die Kinder unzumutbar, hin und her gefahren zu werden.“ Zumal beispielsweise für Neudorf-Platendorf gerade eine Lösung gefunden wurde – am Thomas-Kindergarten sollen Container aufgestellt werden, in die der aktuell in der Findorffschule untergebrachte Hort ziehen wird. Damit wird auch die Raumsituation an der Grundschule zumindest ein Stück weit entspannt.

Bürgermeister Volker Arms, der den Vorschlag eines zentralen Horts auf den Tisch gebracht hatte, gestand, in der Zwischenzeit in vielen Gesprächen unter anderem mit den Leitungen der Kindergärten ebenfalls erkannt zu haben, dass ein zentraler Hort wohl nicht die beste Lösung sein dürfte.

Andreas Kautzsch (BIG) erinnerte an einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2011, der eigentlich die Einrichtung des Horts am Standort IGS ohnehin nur ermöglichen würde, wenn besagter Ratsbeschluss aufgehoben würde. 2011 war demnach beschlossen worden, Betreuungseinrichtungen für Kinder (Schule, Kita, Hort) nur noch in Ortslagen einzurichten, nicht mehr außerhalb der Ortschaften.

Klagen gegen Gemeinde: Seit 2014 rund 63.000 Euro Verfahrenskosten

Nicht alles, was die Verwaltung in der Sassenburg macht, gefällt der Politik. Vor allem die BIG-Fraktion lässt gerne mal gerichtlich klären, ob sich die Verwaltung korrekt verhält. Jetzt wollte die SPD-Fraktion im Gemeinderat wissen, welche Kosten im Zusammenhang mit Klagen der BIG gegen die Gemeinde angefallen sind.

Gemeindebürgermeister Volker Arms nannte in der Ratssitzung die Zahlen. „Für Anwälte und Gerichte haben wir seit 2104 insgesamt 12.207 Euro ausgegeben.“ Für zwei Verfahren seien die Kosten noch nicht bezifferbar. Dazu kämen noch Kosten in der Verwaltung für Arbeitsaufwand und Arbeitszeit. So habe die Gemeindeverwaltung alleine für die 15 Stellungnahmen für die Kommunalaufsicht des Landkreises Gifhorn geschätzt 14.000 Euro verbuchen müssen, weitere 37.000 Euro für Gerichtsverfahren.

Andreas Kautzsch, BIG-Fraktionschef, zeigte sich verwundert, dass ein „eigentlich neutraler Verwaltungschef“ eine solche Anfrage beantwortet, ohne vorher den Rat zu fragen, ob der den Antrag annimmt. „Ich betone, es geht hier um demokratische Grundsätze“, so Kautzsch. Die gerichtliche Klärung sei das Recht jeder Fraktion. Die Verwaltung könne Verfahren vermeiden, indem sie rechtzeitig und umfassend Informationen für alle Fraktion bereit stelle. „Durch das Fehlen solcher Informationen hat der Rat in der Vergangenheit Entscheidungen gefasst, die Zeitverzögerungen und hohe Kosten nach sich zogen“, so Kautzsch. Befremdet zeigte sich auch Gordon Jesse (CDU). „Ich finde den SPD-Antrag einseitig. Ich hätte gerne mal eine Aufstellung für alle Fraktionen gehabt.“

Von Thorsten Behrens

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