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Veto gegen Tempo-30-Projekt

Meine: Umwelt- und Planungsausschuss spricht sich gegen die Bewerbung aus Veto gegen Tempo-30-Projekt

Die Gemeinde Meine hat die Chance, an einem Modellprojekt für Tempo 30 innerorts auf Hauptverkehrsstraßen teilzunehmen. Dafür ist eine Bewerbung erforderlich. Die ist so umfangreich, dass die Mehrheit des Umwelt- und Planungsausschusses abwinkte.

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Kein Interesse: Meines Umwelt- und Planungsausschuss möchte nicht, dass die Gemeinde am Modellprojekt für Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen teilnimmt.

Quelle: Ron Niebuhr (Archiv)

Meine. Landesweit sind Kommunen angeschrieben worden, ob sie am Modellprojekt teilnehmen möchten. „Das ist an sich eine gute Sache oder zumindest gut gemeint“, sagte Bürgermeister Ute Heinsohn-Buchmann. Allerdings sei eine „erhebliche finanzielle Vorleistung“ nötig. Und Bewerbungsschluss ist schon am 31. Januar. Es sei der Verwaltung nicht möglich, bis dahin die geforderten Unterlagen vorzulegen, etwa eine Verkehrszählung und eine Liste mit 100 Anwohnern, die von überschrittenen Emissionsgrenzwerten betroffen sind.

Dr. Arne Duncker (Grüne) vertrat die Ansicht, dass diese Unterlagen keineswegs zwingend erforderlich seien. Nötig sei lediglich, Streckenabschnitte zu benennen, auf denen Tempo 30 gelten soll, die dortige Gefahrenlage darzustellen und einen Ratsbeschluss für die Projektteilnahme vorzulegen. Abgesehen davon gebe es reichlich Verkehrszählungen zur B 4.

Heinsohn-Buchmann erwiderte, dass Tempo 30 ja nicht nur für die B 4 in Frage käme sondern auch für die Ortsdurchfahrten von Abbesbüttel und Bechtsbüttel. Dazu gebe es noch keinerlei Unterlagen. Und Ingrid Richter (CDU) erklärte, dass auf der B 4 nicht das Tempo, sondern die Verkehrsdichte für Probleme sorgt: „Wenn wir Tempo 30 erlassen, verlagern wir den Verkehr auf Nebenstraßen.“ Der Ausschuss sprach sich gegen die Projekt-Teilnahme aus.

Von Ron Niebuhr

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