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Papenteich Trotz hoher Neuverschuldung: Mehr Geld für Politiker
Gifhorn Papenteich Trotz hoher Neuverschuldung: Mehr Geld für Politiker
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21:19 24.02.2017
Adenbüttel: Die Neuverschuldung beträgt 129.000 Euro – trotzdem beschloss der Rat eine Anpassung der Entschädigungssatzung. Quelle: Patrick Seeger
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Adenbüttel

Ludwig Munzel (GfG) erläuterte: „Wir haben eine dramatische Situation. Der Ergebnishaushalt kann nur durch Mittel im außerordentlichen Bereich ausgeglichen werden. Zudem ist eine Neuverschuldung von 129.000 Euro geplant.“ Als Rat solle man beispielhaft vorangehen, wenn es um Einsparungen gehe. Da könne man nicht die Aufwandsentschädigungen zum Teil um 60 Prozent anheben.

Hintergrund war ein Verwaltungsvorschlag, bei Bürgermeister und allgemeiner Verwaltungsvertreterin Änderungen vorzunehmen, um den veränderten Aufgaben beider Rechnung zu tragen. Munzel sagte, dafür habe man Verständnis, aber man wünsche sich eine niedrigere, mit Einsparungen verbundene Anpassung, zudem auch Einsparungen bei den Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten im Rat.

Nils Heuer (ULA) begrüßte die Idee für Einsparungen bei Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten: „Warum sollen wir Geld bekommen, wenn wir doch freiwillig hier sitzen“, sagte er. Torsten Fluder (SPD) hätte sich ein Zurückstellen des Themas gewünscht. Doris Pölig (ULA) wies darauf hin, dass man die Sache im Interesse des erforderlichen Beschlusses des Haushaltes jetzt regeln solle. Bürgermeister Stephan Skupin hielt die von der GfG vorgeschlagene Variante für nicht akzeptabel.

Letztlich ging der Verwaltungsvorschlag zur Anpassung der Entschädigungssatzung bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung durch, mit der Ergänzung, die Pauschalen für Fraktionsvorsitzende und Beigeordnete zu streichen und für 2018 erneut über eine Anpassung bei Bürgermeister und Verwaltungsvertreterin zu reden.

cn

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