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Papenteich Streit um Zuschuss für Krippe Zuckerrübchen
Gifhorn Papenteich Streit um Zuschuss für Krippe Zuckerrübchen
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00:16 01.07.2016
Betreuung von Kleinkindern: In der Gemeinde Meine gibt es Streit um einen Zuschuss von 20.000 Euro für die Krippe Zuckerrübchen. Quelle: Waltraud Grubitzsch
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Im Streit um einen 20.000-Euro-Zuschuss für das Haus der Krippengruppe in freier Trägerschaft, an dem die Gemeinde Bedingungen knüpft, gibt es Vorwürfe der Ratsfraktionen von CDU und Grünen an Bürgermeisterin und Verwaltung.

Dass die Tagesordnung laut Ines Kielhorn nur erweitert werden könne, wenn alle Ratsmitglieder anwesend seien, ist laut Dr. Arne Duncker (Grüner) und Ingrid Richter (CDU) eine Falschinformation. Letztlich sei es im Rat zu einer Abstimmung gekommen, auch einige SPD-Mitglieder hätten dafür gestimmt, sich mit dem Antrag zu befassen - doch Kielhorns Nein habe eine Zweidrittelmehrheit verhindert und damit eine Entscheidung über den Zuschuss blockiert.

Duncker und Richter beklagen den Umgang mit dem Rat, dem Rechte verweigert werden sollten, und kritisieren eine Ungleichbehandlung. Während die Gemeinde für eine eigene Krippe eine halbe Million Euro verbaue, gebe es bei Zuckerrübchen „so ein lausiges Ritual um einen so geringen Zuschuss“.

Kielhorn weist die Vorwürfe zurück. Aus gutem Grunde dürfe die Tagesordnung einer Ratssitzung nur erweitert werden, wenn alle Ratsmitglieder da seien - damit jeder die Gelegenheit habe, zur Entscheidung beitragen zu können. Ausnahme seien dringliche Anträge: „Es ist die Frage, was ein dringlicher Antrag ist.“ Der in Sachen Zuckerrübchen „war nicht für den Rat gestellt, und schon gar nicht als dringlicher“. Er werde wahrscheinlich in der kommenden Sitzung besprochen. Sie verteidigt die Unterstützung in dieser Art: „Wir müssen genau hingucken, wenn wir Steuergeld auszahlen.“ Die Bedingungen seien nicht besonders hart. rtm

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