Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 17 ° Regenschauer

Navigation:
Rötgesbüttel: Nun müssen Bürger für Verwaltungsarbeiten bezahlen

Rötgesbüttel Rötgesbüttel: Nun müssen Bürger für Verwaltungsarbeiten bezahlen

Rötgesbüttel. Bisher gab es in der Gemeinde keine Gebührensatzung für die Erhebung von Verwaltungskosten sowie die Sondernutzung von öffentlichem Verkehrsraum. Das hat der Gemeinderat in jüngster Sitzung geändert.

Voriger Artikel
Eine Technikhalle für die Oberschule Papenteich
Nächster Artikel
Schlachtefest: Deftiges Essen und zünftige Musik

Wildwuchs vermeiden: Die Gemeinde Rötgesbüttel hat nun eine Satzung erlassen, die das Aufstellen von Containern regelt.

Quelle: Foto:Hensel

„Wir sind verpflichtet, Einnahmen zu generieren. Derartige Gebühren sind in anderen Gemeinden schon lange üblich“, stimmte Bürgermeister Stefan Konrad (SPD) die Ratsmitglieder auf eine Gebührensatzung für Verwaltungsarbeiten ein. Bei Frank Schlimme (WiR) fand er damit allerdings keine Zustimmung. „Ich bin dagegen. Wir müssen nicht für jede Kleinigkeit Gebühren erheben“, sagte Schlimme. Doch der Rat beschloss mit neun Ja- und zwei Nein-Stimmen besagte Satzung - damit müssen die Bürger künftig für Verwaltungsarbeiten die jeweiligen Gebühren zahlen.

Und auch die Gebührensatzung für die Sondernutzung von öffentlichem Verkehrsraum beschloss der Rat mit neun Ja-Stimmen. „Ohne diese Satzung kann jeder einen Container hinstellen, wie er lustig ist“, so Konrad. Hermann Schölkmann (WiR) mahnte an, Augenmaß zu bewahren: „Es darf nicht sein, dass künftig jeder Container, der auf Privatgrund steht und ein paar Zentimeter auf den Gehweg ragt, eine Genehmigung braucht und dafür zahlen muss.“

Genau diese Anträge werden künftig fällig, wenn beispielsweise Container für Bauschutt, Wertstoffcontainer, Bauzäune, Baubuden und Gerüste oder Werbeaufbauten in öffentlichem Straßenraum aufgestellt werden sollen. Die Anträge sind kostenpflichtig. Genaue Auskünfte gibt es im Gemeindebüro.

ba

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Papenteich

Ausbildungsplatz in der Region Gifhorn gesucht? Dann schau bei Azubify.de vorbei, deiner Anlaufstelle für alles rund um die Ausbildung in Gifhorn. Powered by AZ. mehr

Klassenerhalt geschafft: Muß der VfL in der nächsten Saison wieder zittern?

Ihre Tageszeitung auf dem Tablet lesen: Wir haben die besten Geräte, das passende Zubehör und tolle Angebote! Lassen Sie sich jetzt unverbindlich im AZ/WAZ Media Store beraten. mehr