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Papenteich Rötgesbüttel: Nun müssen Bürger für Verwaltungsarbeiten bezahlen
Gifhorn Papenteich Rötgesbüttel: Nun müssen Bürger für Verwaltungsarbeiten bezahlen
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00:16 31.10.2016
Wildwuchs vermeiden: Die Gemeinde Rötgesbüttel hat nun eine Satzung erlassen, die das Aufstellen von Containern regelt. Quelle: Foto:Hensel
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„Wir sind verpflichtet, Einnahmen zu generieren. Derartige Gebühren sind in anderen Gemeinden schon lange üblich“, stimmte Bürgermeister Stefan Konrad (SPD) die Ratsmitglieder auf eine Gebührensatzung für Verwaltungsarbeiten ein. Bei Frank Schlimme (WiR) fand er damit allerdings keine Zustimmung. „Ich bin dagegen. Wir müssen nicht für jede Kleinigkeit Gebühren erheben“, sagte Schlimme. Doch der Rat beschloss mit neun Ja- und zwei Nein-Stimmen besagte Satzung - damit müssen die Bürger künftig für Verwaltungsarbeiten die jeweiligen Gebühren zahlen.

Und auch die Gebührensatzung für die Sondernutzung von öffentlichem Verkehrsraum beschloss der Rat mit neun Ja-Stimmen. „Ohne diese Satzung kann jeder einen Container hinstellen, wie er lustig ist“, so Konrad. Hermann Schölkmann (WiR) mahnte an, Augenmaß zu bewahren: „Es darf nicht sein, dass künftig jeder Container, der auf Privatgrund steht und ein paar Zentimeter auf den Gehweg ragt, eine Genehmigung braucht und dafür zahlen muss.“

Genau diese Anträge werden künftig fällig, wenn beispielsweise Container für Bauschutt, Wertstoffcontainer, Bauzäune, Baubuden und Gerüste oder Werbeaufbauten in öffentlichem Straßenraum aufgestellt werden sollen. Die Anträge sind kostenpflichtig. Genaue Auskünfte gibt es im Gemeindebüro.

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