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Papenteicher Haushalt: Scharfe Kritik von CDU

Meine Papenteicher Haushalt: Scharfe Kritik von CDU

Meine. Haushaltsdebatte im Samtgemeinderat Papenteich: Die CDU kritisierte den Entwurf für das nächste Jahr scharf, SPD/FDP und Grüne/Piraten stellten sich hinter das Papier.

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Geplante Mensa an Meiner Grundschule: Der Bau zweier Mensen belastet den Haushalt der Samtgemeinde.

Quelle: Chris Niebuhr

Es gab elf Gegenstimmen, die Mehrheit stimmte für den Etat.

Wolfgang Pfeiffer (CDU) sagte, der Haushalt sei auf Kante genäht. Er kritisierte die anhaltenden Ausgaben für freiwillige Leistungen. Man dürfe nicht jede durchwinken. Er beantragte eine Vertagung der Beschlusses über den Haushalt.

Ingrid Richter (CDU) kritisierte die zusätzliche Kreditaufnahme durch ein Darlehen der Gemeinde Schwülper an die Samtgemeinde. „Wenn wir jetzt nicht entschulden, wie sollen wir es dann später schaffen?“, fragte Richter. Sie sehe auch in der Zukunft Risiken.

CDU-Fraktionssprecherin Telse Dierksmeyer-Vielhauer betonte, Investitionen müssten nach und nach erfolgen. „Wir können dem Etat nicht zustimmen, das ist eine grundsätzliche Sache“, sagte sie.

Uwe-Peter Lestin (SPD) meinte, man könne das Ziel der Entschuldung um 500.000 Euro pro Jahr nicht jederzeit erreichen. „Das bringt uns nicht um“, sagte er. Wenn man zwei Mensabauten in einem Jahr stemmen müsse, sehe die Finanzierung nun einmal anders aus. Ab 2017 stehe die Entschuldung dann ja auch wieder im Haushaltsentwurf.

Hans-Peter Kerlin (Grüne) sagte, der Verzicht auf freiwillige Leistungen bringe die Samtgemeinde nicht weiter. Der Etat sei so knapp, weil zusätzliche Ausgaben ihn belasteten, etwa für Ganztagsschulen. „Bildung ist Fortschritt. Wir stehen zum Haushalt, mahnen aber zu Problembewusstsein“, sagte Kerlin.

cn

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