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Neubau der B4: Juristischer Beistand für Einwendungen?

Samtgemeinde Papenteich Neubau der B4: Juristischer Beistand für Einwendungen?

Der Papenteich rüstet auf was das Einwendungsverfahren für den Neubau der B4 angeht. Die Samtgemeinde hat jetzt angeregt, Fachanwälte einzuschalten für den Anhörungstermin. Hintergrund sei die Antwort aus Hannover auf die geäußerten Bedenken der Gemeinden, erläuterte Samtgemeindebürgermeisterin Ines Kielhorn nun im Planungsausschuss.

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B4-Ausbau: Das Thema polarisiert weiter im Papenteich. Die Kommunen wollen sich nun anwaltliche Hilfe holen, um ihre Interessen zu wahren.

Quelle: Chris Niebuhr (Archiv)

Meine. Sie fand deutliche Worte zu der Reaktion im Landtag auf eine kleine Anfrage von FDP-Abgeordneten zu dem Thema: „Die Antwort ist ausgesprochen lächerlich ausgefallen.“ Es sei daher für die Gemeinden im Papenteich und die Samtgemeinde abzusehen, dass ihre Einwendungen in dem Verfahren nicht den gewünschten Erfolg haben dürften. „Wir empfehlen daher eine anwaltliche Vertretung bei der bevorstehenden Anhörung“, erklärte Ines Kielhorn.

Es gehe nun darum, zu klären, ob sich die Mitgliedsgemeinden dem anschließen wollen. Grundsätzlich wolle man nach wie vor nicht das Projekt insgesamt in Frage stellen, sondern wende sich gegen bestimmte Einzelpunkte, etwa die Abstufung der alten B4 zur Gemeindestraße. Michael Hoffmann vom Bauamt ergänzte, es wäre sehr sinnvoll, geschlossen und in Abstimmung aufzutreten, da es sich zumeist um ähnlich gelagerte Einwendungen der Papenteicher Kommunen handele.

Ute Heinsohn-Buchmann, Bürgermeisterin der Gemeinde Meine, betonte: „Es geht bei unseren Einwendungen um konkrete Ängste und Sorgen der Bürger. Wir haben eine sehr oberflächliche Antwort aus Hannover erhalten, die nicht den Eindruck vermittelt, dass die Befürchtungen auch ernst genommen werden. Die Gemeinde Meine ist daher interessiert, sich anzuschließen.“

cn

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