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Papenteich Landkreis lehnt Tempo 30 für Hauptstraße ab
Gifhorn Papenteich Landkreis lehnt Tempo 30 für Hauptstraße ab
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20:00 11.10.2018
Keine Tempo 30 auf der Meiner Hauptstraße: Trotz Kindertagesstätte und Altenpflegeeinrichtung sieht der Landkreis keine Erfordernis für eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Quelle: Ron Niebuhr Archiv
Meine

Schlappe für die Bürgerinitiative Meiner Mitte: Auf der Hauptstraße in Meine wird es kein Tempo 30 geben. Das teilte der Landkreis Gifhorn auf Nachfrage der AZ mit.

Mehr Sicherheit beim Queren der Hauptstraße für Bewohner der Senioren-Einrichtung Tagespflege Meine und für Kinder aus der Kita Altes Freibad: Mit dieser Begründung fordert die Bürgerinitiative Meiner Mitte um Hartmut Nowak und Hans-Georg Reinemann eine Tempobegrenzung (AZ berichtete). Sie berufen sich auf eine gesetzliche Neuerung, die Tempo 30 auch auf Hauptstraßen an Stellen ermöglicht, wo Alten- und Kindereinrichtungen sind. Der Landkreis dagegen sieht wichtige Voraussetzungen nicht erfüllt.

Stichpunkt Kita: Die Einrichtung in Meine sei klein, sagt Landrat Dr. Andreas Ebel. Und: „Kinder suchen regelmäßig einen Kindergarten nicht ohne die Begleitung Erwachsener auf, daher steht das Verhalten der Kinder bei der Beurteilung nicht im Vordergrund.“

Und die Senioren? „Im Bereich von Senioreneinrichtungen soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund der Schutzbedürftigkeit von Senioren grundsätzlich dann erfolgen, wenn für die Senioren die Notwendigkeit besteht, die Straße zu überqueren, weil beispielsweise auf der gegenüberliegenden Seite eine Bushaltestelle oder Geschäfte liegen“ sagt Ebel. Das sei bei der Meiner Tagespflege auch der Fall, allerdings gebe es an der Meiner Hauptstraße bereits eine Querungshilfe und eine Fußgängerampel.

„Eine Geschwindigkeitsbeschränkung wurde aus diesen Gründen nicht angeordnet“, sagt Ebel. Der Landkreis habe die Angelegenheit dazu auch mit Polizei und Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr besprochen.

Von Dirk Reitmeister

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