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„Klage hat keine Aussicht auf Erfolg“

Streit um altes Gemeindezentrum Meine: „Klage hat keine Aussicht auf Erfolg“

Altes Thema, bekannte Argumente, kein neues Ergebnis: Wieder einmal beschäftigte sich der Meiner Gemeinderat mit der Eigentumsfrage des alten Gemeindezentrums.

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Zankapfel: Während um die Eigentumsfrage gestritten wird, verfällt das alte Gemeindezentrum zusehends.

Quelle: Dirk Reitmeister

Meine. Wieder einmal verlangte die Opposition aus Grünen und CDU, das Eigentum anzuerkennen, wieder einmal winkte die Mehrheit aus WGM und SPD ab.

Teilweise hitzig diskutiert wurde dabei auch, dass Ex-Bürgermeisterin Ines Kielhorn an ihrem letzten Arbeitstag am 31. Oktober Klage gegen die Anweisung der Kommunalaufsicht an die Gemeinde, das Gebäude endlich zu bilanzieren, eingereicht hat. Dazu hätte sie Verwaltungsausschuss und Rat beteiligen müssen, kritisierte Ingrid Richter (CDU). Hätte sie nicht, entgegnete unter anderem die jetzige Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann und verwies auf einen mehrheitlichen Ratsbeschluss, eine Bilanzierung abzulehnen.

Wolfgang Stindl (Grüner) gibt der Klage der Gemeinde keine großen Chancen: „Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.“ Denn der Landkreis habe nur das juristische Eigentum, die Gemeinde aber das wirtschaftliche: „Die Gemeinde hatte 40 Jahre lang die Herrschaft über das Gebäude und die Schlüsselgewalt.“

Er rechnete die Folgen der Klage vor: Das Verfahren werde zwei bis drei Jahre dauern, Zeit, in der nichts in den Erhalt des Gebäudes gesteckt würde, in dem es durch mehrere Löcher im Dach regnet und die Sachen der Kleiderkammer für Flüchtlinge zu verderben drohten. Dann werde es gar nicht mehr nutzbar sein und müsste abgerissen werden. Die Kosten von 600.000 Euro - Abbruch, Entsorgung und Restwert - müsste die Gemeinde tragen. Sollte sie doch den Prozess gewinnen, würde sie trotzdem zahlen - weil der Landkreis die Kosten über die Kreisumlage umlegen werde. Stindl beantragte, stattdessen das Eigentum anzuerkennen, einen Nutzungsplan zu erstellen und das Gebäude für etwa 200.000 bis 300.000 Euro zu sanieren.

Das hat die Mehrheit abgelehnt. Unter anderem Heinsohn-Buchmann verwies darauf, nicht einfach so Klage erhoben zu haben: „Wir haben rechtliche Beratung in Anspruch genommen.“

rtm

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