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Papenteich Kita-Streik: Meine soll Beiträge zurückzahlen
Gifhorn Papenteich Kita-Streik: Meine soll Beiträge zurückzahlen
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23:00 11.06.2015
Erzieherinnen im Streik: Der Meiner Finanzausschuss hat mehrheitlich eine Rückzahlung von Kita-Beträgen an die Eltern empfohlen. Entscheiden muss darüber nun der Rat.
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Der Streik von Erziehern in den Kindertagesstätten hat auch Eltern in der Gemeinde Meine hart getroffen. Sie kamen nun zahlreich in den Finanzausschuss, um den Politikern ihre Lage deutlich zu machen. Zudem regten sie für die Zeit des Streiks eine Rückzahlung von Kita-Beiträgen durch die Gemeinde an.

Elternvertreter aus den Kitas Abbesbüttel und Wedesbüttel schilderten die Situation. Ihnen sei zwar klar, dass die Gemeinde nicht dafür verantwortlich sei, doch seien die Probleme durch den Streik erheblich. Viele Eltern hätten Urlaub nehmen müssen. Falls der Streik fortgesetzt werde, appelliere man an die Gemeinde, gemeinsam eine Lösung zu suchen und eine außerplanmäßige Betreuung sicherzustellen.

Bürgermeisterin Ines Kielhorn betonte, man habe versucht, die Lage mit Notgruppen so weit wie möglich zu entspannen. Für eine Rückzahlung von Beiträgen gebe es keine rechtliche Verpflichtung, Streik sei höhere Gewalt. „Wenn wir so etwas machen, dann wäre das eine rein freiwillige Leistung“, betonte Kielhorn. Wolfgang Stindl (Grüne) sagte, er halte es für sinnvoll, individuell nachzurechnen und dann Beiträge zurückzuzahlen. Wolfgang Ellwardt (SPD) meinte, politisches Entgegenkommen sei geboten. Der Finanzausschuss empfahl schließlich eine Rückzahlung mit drei Ja-Stimmen (SPD und Grüne) gegen zwei Nein-Stimmen (CDU). Allerdings, so Kielhorn, habe der Gemeinderat das letzte Wort.

cn

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