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Gericht kassiert Linksabbiegespur

Bechtsbüttel Gericht kassiert Linksabbiegespur

Bechtsbüttel. Der Bau der Linksabbiegespur von der Kreisstraße 60 zum Getränkegroßhandel zwischen Bechtsbüttel und Wenden ist nicht gerechtfertigt.

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Keine Linksabbiegespur zum Getränkegroßmarkt: Das entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.

Quelle: Christina Rudert

Das entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig. Sie hob die Plangenehmigung des Landkreises auf, die auf einer Vereinbarung zwischen Kreis und Gemeinde Meine von 1999 beruhte. Danach hatte sich der Kreis verpflichtet, die Planung zu übernehmen, die Kosten hingegen - von 330.000 Euro ist die Rede - sollte die Gemeinde tragen.

Da die Bedeutung der Kreisstraße 60 gestiegen ist, seit sie als Zubringer zur Autobahn deutlich mehr Verkehr trägt, hatte das Land sich bereit erklärt, sie zur Landesstraße aufzuwerten, allerdings die Linksabbiegespur zur Voraussetzung gemacht. Nicht korrekt, wie das Gericht urteilte. Laut Gesetz sei die Bewertung einer Straße keinesfalls abhängig von ihrer Ausbauform, sondern von der Bedeutung - und die sei vorhanden, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Der Landkreis hatte sich bei seinem Beharren auf der Spur auf Richtlinien berufen, wonach eine Linksabbiegerspur zwingend erforderlich sei. „Wir meinen, dass eine Ausnahme möglich ist, weil laut Verkehrszählung nur drei bis sechs Fahrzeuge pro Tag tatsächlich links abbiegen und außerdem dort Tempo 70 gilt. Damit ist die Verkehrssicherheit gewährleistet“, betonte der Sprecher des Verwaltungsgerichts.

Nicht zuletzt seien die Richtlinien, auf die sich der Landkreis Gifhorn berufe, veraltet und schon gar nicht mehr gültig.

Drei Gründe, weshalb das Verwaltungsgericht der Linksabbiegespur eine Abfuhr erteilte. Und dem Landkreis Argumente dem Land gegenüber lieferte, wieso eine Aufwertung der Kreis- zur Landesstraße auch ohne Abbiegespur möglich ist. Immerhin geht es auch darum, wer künftig für den Unterhalt der Straße zahlen muss - das Land oder der Kreis.

tru

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