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Gemeindezentrum: Meine schaltet Verwaltungsgericht ein

Landkreis weist Bilanzierung an Opposition sieht sich in der Eigentumsfrage bestätigt Gemeindezentrum: Meine schaltet Verwaltungsgericht ein

Wem gehört denn nun das alte Gemeindezentrum in Meine? In dieser unendlichen Geschichte um den Streit zwischen Gemeinde und Landkreis wird das Verwaltungsgericht Braunschweig das nächste Kapitel schreiben.

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Der Schriftzug Gemeindezentrum ist schon weg: Doch die Frage, wem das Gebäude denn nun wirklich gehört, bleibt. Die Gemeinde Meine klagt jetzt beim Verwaltungsgericht. Foto: Dirk Reitmeister

Quelle: Dirk Reitmeister

Meine. Wenn die Flüchtlingshilfe die Kleiderkammer öffne, dann hole sie sich den Schlüssel zum alten Gemeindezentrum bei der Gemeinde ab, so Hans-Georg Reinemann. Für den CDU-Ratsherren, der 1977 den Bau mit beschlossen hat, nur eines der klaren Zeichen, dass es der Gemeinde gehöre. Und dennoch: „Seit zehn Jahren diskutieren wir hin und her, vor und zurück.“

Dabei sei die Sache eindeutig, so Dr. Arne Duncker von den Grünen. Die Gemeinde verfahre wie eine Eigentümerin. Ihr Argument, dass Eigentümer sei, wer im Grundbuch stehe - in diesem Fall der Landkreis - gelte nicht.

Der Landkreis hat Ende Oktober die Gemeinde angewiesen, eine Bilanzierung vorzunehmen. „Der Landkreis hat Fakten geschaffen“, so Duncker. Anlass für ihn und Reinemann zu beantragen, das Thema im Rat zu besprechen. Sie wollen, dass die Gemeinde endlich das Eigentum anerkenne und sich überlege, was damit passieren soll.

Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann verweist auf einen mehrheitlichen Ratsbeschluss, das Gemeindezentrum nicht zu bilanzieren. Die Gemeinde habe nun Klage erhoben.

rtm

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