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Gemeindezentrum: Justiz soll entscheiden

Meine Gemeindezentrum: Justiz soll entscheiden

Meine. Wem gehört denn nun das Gemeindezentrum Meine? Landkreis und Samtgemeinde haben bereits abgewunken. Auch die Gemeinde will es nicht haben. Jetzt sind die Juristen gefragt.

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Grabenkampf: Der Meiner Gemeinderat streitet weiter darüber, wem das Meiner Gemeindezentrum gehört. Nun können nur noch Juristen helfen.

Wem gehört denn nun das Gemeindezentrum Meine? Nachdem Landkreis und Samtgemeinde bei ihren Eröffnungsbilanzen - eine Aufstellung der Vermögenswerte - abgewunken haben, war nun die Gemeinde an der Reihe. Doch auch sie zählt laut Ratsmehrheit vom Montag das marode Gebäude nicht zu ihrem Bestand. Den Fall können wohl nur Juristen klären.

Die Abstimmung nach teils emotionaler Debatte war gelaufen, da musste Hartmut Nowak in der Bürgerfragestunde doch noch einmal nachhaken. Er habe vor 25 Jahren mal eine Veranstaltung im Gemeindezentrum gehabt und die Gebühr dafür an die Gemeinde entrichtet. Ist die denn nun gar nicht zuständig gewesen?

Zehn Ratsmitglieder, aus CDU und Grünen, sehen die Gemeinde sehr wohl als Eigentümerin des Gebäudes. Altbürgermeister Hans-Georg Reinemann (CDU) hat etliche Male beim Landkreis nachgehakt. Und immer wieder hätten dessen Fachleute gesagt, dass dem Kreis das Gebäude nicht gehöre.

Nachfolgerin Ines Kielhorn (SPD) verweist darauf, dass der Landkreis im Grundbuch stehe. „Wer im Grundbuch steht, dem gehört es auch.“ Es wundere sie nicht, dass der Landkreis das marode Gemeindezentrum in seiner Bilanz nicht aufführen möchte.

Doch wenn sich Gemeinde und Landkreis streiten, solle nicht der Landkreis darüber entscheiden, sondern eine unabhängige dritte Instanz, sagt Kielhorn. Und so freut sich auch Dr. Arne Duncker (Grüner) auf den weiteren Verlauf des Streits: „Mal sehen, was die Juristen sagen.“

rtm

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