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Gehweg bleibt für Radfahrer tabu

Meine Gehweg bleibt für Radfahrer tabu

Meine. Die Frage der vorzeitigen Auszahlung eines Zuschusses für den Bau der Krippe des Vereins Zuckerrübchen beschäftigte jetzt den Rat der Gemeinde Meine. Die CDU hatte beantragt, die Tagesordnung zu ändern und das Thema aufzugreifen nach der Behandlung im Finanzausschuss. Doch dazu kam es nicht.

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Keine Radfahrerlaubnis: Der Gehweg am Markplatz in Meine soll nicht für Radler freigegeben werden. Das beschloss der Rat.

Quelle: Chris Niebuhr

Bürgermeisterin Ines Kielhorn erläutert: „Um die Tagesordnung zu ändern, muss der Rat vollzählig sein oder ansonsten für dringende Fälle zumindest mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.“ Die nötige Mehrheit kam jedoch nicht zustande. Der Zuschuss für Zuckerrübchen an sich ist bereits genehmigt worden, allerdings geknüpft an die Bedingungen Baugenehmigung, Eigenleistungsverzeichnis und Betriebserlaubnis. Die Baugenehmigung konnte der Verein schon vorlegen, das Eigenleistungsverzeichnis dürfte auch nicht problematisch sein. Anders sieht es mit der Betriebserlaubnis aus. „Die kommt vom Land und wird erst nach dem Umbau erteilt“, sagt die Bürgermeisterin. Eine vorzeitige Auszahlung des Zuschusses sei demnach nur möglich, wenn der Rat seinen alten Beschluss ändere. Doch: „Es ist aber auch noch unklar, ob die Baugenehmigung Bestand hat. Ein Nachbar hat geklagt. Wir müssen daher erst noch sehen, wie wir mit der Angelegenheit dann weiter umgehen“, erklärt Ines Kielhorn.

Dann ging es an die Tagesordnung: Der Rat genehmigte eine Ausgleichsfläche nahe beim Sportgemeinschaftshaus in Abbesbüttel für das Baugebiet Lauseheide in Bechtsbüttel. Zudem sprach man sich dafür aus, dass die Straße am neuen Gemeindezentrum keinen neuen Namen benötige. Die Adresse bleibt damit Wiesenweg 13. Und auch eine Radfahrerlaubnis für den Gehweg am Markplatz in Meine lehnte der Rat ab: „Es wurden eher mehr Gefahren und Unsicherheiten dadurch gesehen“, sagt Bürgermeisterin Kielhorn.

cn

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