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Diskussion vor Gericht endet mit Vergleich

Altes Gemeindezentrum Diskussion vor Gericht endet mit Vergleich

Der Streit zwischen der Gemeinde Meine und dem Landkreis um das alte Gemeindezentrum hat es am Dienstag bis vor das Verwaltungsgericht in Braunschweig gebracht. Die Sitzung endete mit einem Vergleich – allerdings nicht mit einer Klarheit über das Eigentum des Gebäudes.

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Altes Gemeindezentrum in Meine: Der Streit um die Eigentumsfrage hat es jetzt bis vor das Verwaltungsgericht Braunschweig geschafft.
 

Quelle: Archiv

Meine.  Der Streit zwischen der Gemeinde Meine und dem Landkreis um das alte Gemeindezentrum hat es am Dienstag bis vor das Verwaltungsgericht in Braunschweig gebracht. Die Sitzung endete mit einem Vergleich – allerdings nicht mit einer Klarheit über das Eigentum des Gebäudes.

In der etwa anderthalbstündigen Diskussion ging es um die Klage der Gemeinde Meine gegen zwei kommunalaufsichtsrechtliche Verfügungen des Landkreises gegen die Gemeinde.

Darin verpflichtete der Landkreis die Gemeinde, in ihre Eröffnungsbilanz das alte Gemeindezentrum aufzunehmen. Damit wäre das wirtschaftliche Eigentum des Gebäudes anerkannt worden. In einem zweiten Punkt verpflichtete der Landkreis die Gemeinde, den Abschreibungszeitraum für Gemeindestraßen nicht wie vorgenommen auf 35 Jahre, sondern auf 25 Jahre festzusetzen.

Nach intensiver Aussprache sei der Vergleich heraus gekommen, teilte das Verwaltungsgericht Braunschweig auf Anfrage der AZ mit. Danach hebe der Landkreis Gifhorn die Verpflichtung auf, das alte Gemeindezentrum in die Eröffnungsbilanz aufzunehmen. Auf der anderen Seite habe sich die Gemeinde Meine bereit erklärt, den Abschreibungszeitraum für Gemeindestraßen auf 25 Jahre festzulegen.

Die Frage, wem das sanierungsbedürftige alte Gemeindezentrum in Meine gehört, hat sich zu einer unendlichen Geschichte entwickelt. Es bleibt wohl weiter offen.

Von Dirk Reitmeister

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