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Papenteich CDU und Grünen: Scharfe Kritik am Haushalt
Gifhorn Papenteich CDU und Grünen: Scharfe Kritik am Haushalt
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00:17 28.03.2015
„Strukturelles Defizit“: CDU und Grüne äußerten im Meiner Gemeinderat Kritik am Haushalt.
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Der Haushalt sieht als größte Investition die Ausgaben für den Bau des neuen Meiner Gemeindezentrums vor, ist dennoch ausgeglichen. Das freute die SPD, für die Eberhard Stolzenburg betonte: „Mit dem Etat lässt sich gut leben.“

Christoph Kasper (CDU) hingegen sah in dem Entwurf ein „strukturelles Defizit“. Die Gemeinde profitiere zwar von den stark gestiegenen Anteilen an der Einkommensteuer in den vergangenen Jahren. Doch die wirtschaftliche Lage sei fragil, die Zukunft der Gemeinde stehe daher auf tönernen Füßen. Ingrid Richter (CDU) ergänzte, die Vorsorge für schlechte Zeiten fehle. Wolfgang Stindl (Grüne) warf der Mehrheit vor, den Haushalt „auf ein positives Ergebnis hingerechnet zu haben“. Er kritisierte Kostensteigerung beim Bau des Gemeindezentrums in Höhe von 2,1 Millionen Euro vom ersten Entwurf bis heute sowie die Investition von 2,5 Millionen Euro für die Schießanlage für nur 30 aktive Schützen. Darin sah auch Hans-Georg Reinemann (CDU) eine „falsche Verhältnismäßigkeit“.

Ute Heinsohn-Buchmann (SPD) wies die Vorwürfe zurück: „Die Kritik ist an den Haaren herbeigezogen. Wir werden allen Aufgaben gerecht, geben das Geld nur vielleicht nicht so aus, wie Sie es wollen.“ Martin Pahl (SPD) sagte: „Ich kann nicht verstehen, dass Sie dem Haushalt nicht zustimmen. Sie suchen doch nur eine Möglichkeit, Nein zu sagen.“ Die Entscheidung für den Etat fiel mit der denkbar knappen Mehrheit von zehn Ja-Stimmen gegenüber neun Nein-Stimmen.

cn

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