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Papenteich Beitragsfreie Kitas sorgen für Unsicherheit bei der Kostenplanung
Gifhorn Papenteich Beitragsfreie Kitas sorgen für Unsicherheit bei der Kostenplanung
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14:35 21.03.2018
Erzieherin mit Kindern: Bei einem standardisierten Personalkostenzuschuss des Landes rechnet Meine mit hohen Zusatzkosten. Quelle: dpa
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Meine

Der Finanzausschuss der Gemeinde Meine befasste sich nun mit dem Entwurf für den Etat 2018. Er wurde in erster Lesung eingebracht, kommt jetzt noch in den Fachausschüssen auf den Tisch und geht dann erneut in den Finanzausschuss. Für Unsicherheit sorgt der vom Land angestrebte Wegfall der Elternbeiträge für die Kitas.

Verwaltungsleiter Reinhard Frank erläutert: „Zurzeit ist auf Landesebene von einem standardisierten Personalkostenzuschuss für die Kindergärten die Rede. Das lässt nicht erwarten, dass die realen Kosten abgedeckt werden.“ Mit den aktuell in Aussicht stehenden 55 Prozent Zuschuss würde man als Gemeinde nur auf echte 31 Prozent Deckung kommen. Grund sei unter anderem, dass vom Land Vertretungskräftekosten auch derzeit schon nicht berücksichtigt würden in der Kalkulation.

Reale Kosten nicht abgedeckt

„Damit wir real keinen Beitragsausfall hätten, wäre nach dem aktuellen Modell ein Zuschussanteil des Landes von 73 Prozent erforderlich“, sagt Frank. Bliebe es bei 55 Prozent, fehlten der Gemeinde schon rund 200.000 Euro pro Jahr. Ein dicker Brocken. Sowohl Verwaltung als auch Politik verfolgten dementsprechend die Verhandlungen weiter gespannt.

Ansonsten ist der Etatentwurf der Gemeinde bei einem Gesamtvolumen von 10,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 10,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt ausgeglichen. Es gibt noch sogar einen leichten Überschuss in der Planung. Die Steuerhebesätze sind unverändert, wenn alle vorgesehenen Ausgaben auch tatsächlich umgesetzt werden, ist aber eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro erforderlich. Größte Investitionsposten sind unter anderem der Bau der Kindertagesstätte in Bechtsbüttel, die Dachsanierung des Bahnhofsgebäudes mit dem Jugendhaus, der Straßenendausbau in den Baugebieten Wedesbüttel-Nord und Lauseheide.

Weiterhin informierte sich der Finanzausschuss auch durch ein Fachanwaltsbüro über verschiedene Modelle zur Änderung oder Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Damit müssen sich aber nun erst einmal die Fraktionen näher befassen.

Von Chris Niebuhr

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