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Vereinszuschuss: Warten auf das Ministerium

Hillerse Vereinszuschuss: Warten auf das Ministerium

Hillerse. „Wir wollen die Hängepartie beenden. Deshalb werden wir auf die Obere Kommunalaufsicht zugehen.“ Das erklärte gestern Hillerses Bürgermeister Detlef Tanke zum Thema 36.000-Euro-Zuschuss für den Verein zum Erhalt der Lebensqualität.

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Zuschuss für den Verein zum Erhalt der Lebensqualität: Jetzt entscheidet das Innenministerium.

Quelle: Sven Hoppe

Die untere Kommunalaufsicht (Landkreis) hatte im Vorfeld der Ratssitzung mitgeteilt, dass ein positiver Beschluss wohl beanstandet würde (AZ berichtete).

Jetzt werde auf die Stellungnahme des Innenministeriums gewartet. „Wenn entschieden wird, dass der Zuschuss machbar ist, werden wir den Punkt im Rat diskutieren“, so Tanke. Die CDU hat schon signalisiert, dass sie den Zuschuss ablehnt. Die SPD hält allerdings die Mehrheit im Rat. Sollte das Ministerium als höchste Instanz entscheiden, dass der Zuschuss nicht rechtens ist, „ist das Thema erledigt“, so Tanke.

Der Landkreis werde seine Rechtsauffassung „Unzulässigkeit der Zuwendung mit dem Ziel der Prozesskostenübernahme“ dem Ministerium darlegen, erklärte Landrat Dr. Andreas Ebel. Er betonte auch, dass es bei der Kommunalaufsicht keinen Sinneswandel gegeben habe. 2014 habe der Landkreis der Gemeinde mitgeteilt, dass ein Zuschuss als Anschubfinanzierung und Unterstützung zur Umsetzung der Vereinsziele rechtens sei. Weder im Antrag des Vereins noch in der Beschlussvorlage für die Ratssitzung sei von der Prozesskostenübernahme die Rede gewesen. Das habe die Kommunalaufsicht damals nicht gewusst.

fed

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Hillerse
Hillerse: Bürgermeister Detlef Tanke erklärt den geplanten, aber umstrittenen 36.000-Euro-Zuschuss an den Verein zum Erhalt der Lebensqualität.

Hillerse. Der Bund der Steuerzahler hat einen geplanten Zuschuss der Gemeinde Hillerse an den Verein zum Erhalt der Lebensqualität kritisiert. Jetzt erklärt Bürgermeister Detlef Tanke, warum die 36.000 Euro fließen sollen.

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