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Meinersen Vereinszuschuss: Warten auf das Ministerium
Gifhorn Meinersen Vereinszuschuss: Warten auf das Ministerium
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00:18 30.03.2015
Zuschuss für den Verein zum Erhalt der Lebensqualität: Jetzt entscheidet das Innenministerium. Quelle: Sven Hoppe
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Die untere Kommunalaufsicht (Landkreis) hatte im Vorfeld der Ratssitzung mitgeteilt, dass ein positiver Beschluss wohl beanstandet würde (AZ berichtete).

Jetzt werde auf die Stellungnahme des Innenministeriums gewartet. „Wenn entschieden wird, dass der Zuschuss machbar ist, werden wir den Punkt im Rat diskutieren“, so Tanke. Die CDU hat schon signalisiert, dass sie den Zuschuss ablehnt. Die SPD hält allerdings die Mehrheit im Rat. Sollte das Ministerium als höchste Instanz entscheiden, dass der Zuschuss nicht rechtens ist, „ist das Thema erledigt“, so Tanke.

Der Landkreis werde seine Rechtsauffassung „Unzulässigkeit der Zuwendung mit dem Ziel der Prozesskostenübernahme“ dem Ministerium darlegen, erklärte Landrat Dr. Andreas Ebel. Er betonte auch, dass es bei der Kommunalaufsicht keinen Sinneswandel gegeben habe. 2014 habe der Landkreis der Gemeinde mitgeteilt, dass ein Zuschuss als Anschubfinanzierung und Unterstützung zur Umsetzung der Vereinsziele rechtens sei. Weder im Antrag des Vereins noch in der Beschlussvorlage für die Ratssitzung sei von der Prozesskostenübernahme die Rede gewesen. Das habe die Kommunalaufsicht damals nicht gewusst.

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Hillerse. Das Thema Zuschuss für den Verein zum Erhalt der Lebensqualität wurde gestern in der Ratssitzung abgesetzt. Grund: Die Kommunalaufsicht hat gestern Mittag Gemeindedirektor Eckhard Montzka mitgeteilt, dass sie tendenziell einen positiven Ratsbeschluss beanstanden müsste.

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