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Rat: Scharfe Kritik an Steuererhöhungen

Meinersen Rat: Scharfe Kritik an Steuererhöhungen

Meinersen. Haushaltsdebatte im Rat Meinersen: Auf der Tagesordnung stand der Etat für 2015. Ratsmehrheit und Opposition lieferten sich einen Schlagabtausch, vor allem die Steuererhöhungen waren ein Reizthema.

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Ehrung: Die Gemeinde Meinersen zeichnete wieder verdiente Bürger aus.

Quelle: Chris Niebuhr

Der Haushalt für das kommende Jahr ist im Ergebnishaushalt mit einem Volumen von rund 6,15 Millionen Euro zwar ausgeglichen. Doch gelang das nur durch ein Anheben der Steuern. Die Grundsteuern A und B steigen auf 420 von Hundert, die Gewerbesteuer auf 380 von Hundert.

Hans-Henning Wrede (SPD) kritisierte die Steuererhöhungen: „Ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich den Vorschlag der CDU gesehen habe. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen werden Grundeigentümer und Gewerbetreibende belastet.“ Die Steuereinnahmen der Gemeinde seien seit 2010 um rund 25 Prozent oder in absoluten Zahlen um gut eine Million Euro gestiegen. Wrede stimmte dem Haushalt daher nicht zu.

Rainer Wolf (CDU) bezeichnete den Etat hingegen als „vernünftigen Haushalt“. Die Samtgemeindeumlage sei überproportional gestiegen. Und vor der Gemeinde lägen viele Aufgaben. Man hebe die Steuern nach 14 Jahren erstmals wieder an und das nur moderat. Für ein durchschnittliches Grundstück etwa würden pro Quartal sechs bis sieben Euro mehr anfallen. Auch Hajo Hoffmann (Grüne) fand, es sei angesichts der gestiegenen Samtgemeindeumlage ein „sinniger Zeitpunkt“ für eine Steuererhöhung. Der Haushalt passierte den Rat mit zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Zudem gab es zwei Ehrungen. Heiner Weidmann wurde ausgezeichnet, weil er eine Mitbürgerin nach einer schweren Erkrankung unterstützt hatte. Und Jörg-Uwe Feldmann erhielt eine Ehrung für seine 20-jährige Tätigkeit als Glockenläuter in Seershausen.

cn

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