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Meinersen Samtgemeinderat Föcks steht vor der Abwahl
Gifhorn Meinersen Samtgemeinderat Föcks steht vor der Abwahl
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00:21 15.09.2018
Ungewöhnlich: Der Rat der Samtgemeinde Meinersen stimmt über die Abwahl des Ersten Samtgemeinderats Arndt-Christoph Föcks ab. Quelle: Archiv
Meinersen

Föcks war im Mai 2016 mit großer Mehrheit gewählt worden. „Seit gut einem Jahr“ – so Heuer, kehrte er bis heute nicht in sein Büro zurück.

Zwischenzeitlich wurde Heuer selbst im September 2017 zum Ersten Samtgemeinderat gewählt. Und das bedeutet, dass „wir jetzt mit Samtgemeindebürgermeister Eckhard Montzka drei Wahlbeamte finanzieren“, heißt es aus Reihen des Samtgemeinderates.

Drei Viertel der Stimmen erforderlich

Die Fraktionen beantragten im Juni die Abwahl von Föcks. Wie Heuer mitteilt, kann eine solche Abberufung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Ratsmitglieder im Samtgemeinderat beantragt werden. In Meinersen haben 30 Ratsmitglieder den Antrag gestellt. „Die erforderliche Mehrheit von drei Vierteln der Ratsmitglieder liegt bei 27“, so Heuer. Damit sind die Voraussetzungen für die Abwahl erfüllt.

Die Sitzung ist öffentlich, eine namentliche Abstimmung über die Abberufung vorgesehen. Um Föcks als Person zu schützen, gibt es Heuer zufolge vor der Abstimmung keine Aussprache.

Besoldungsgesetz regelt Bezüge

Die Verwaltung teilt mit, dass bei einer Abberufung sowohl das Amt von Föcks als Erster Samtgemeinderat als auch sein Wahlbeamtenverhältnis enden. Die weitere Bezahlung richtet sich nach dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz. Demnach werden Bezüge für den Monat der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit und die anschließenden drei Monate gewährt.

Anschließend erhält er bis zum Ablauf der Amtszeit, für die er gewählt war, laut Niedersächsischer Versorgungskasse etwa 5285 Euro brutto monatlich während der ersten fünf Jahre nach der Abberufung. Nach Ablauf der vorgesehenen Amtszeit fließt eine Pension in Höhe von 3534 Euro.

Von Hilke Kottlick

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