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Meinersen Mauschelei um Zuschuss für Verein?
Gifhorn Meinersen Mauschelei um Zuschuss für Verein?
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23:00 20.03.2015
Hillerse: Der Bund der Steuerzahler kritisiert einen geplanten Zuschuss an den Verein zum Erhalt der Lebensqualittät.
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Der 2014 gegründete Verein zum Erhalt der Lebensqualität in Hillerse soll für 2014 und 2015 insgesamt 36.000 Euro erhalten. Im Wesentlichen werde das Geld aber ausgezahlt, um zwei Klägern gegen eine Hundezuchtanlage Gutachter- und Gerichtskosten aus dem Jahr 2010 zu erstatten.

Das gehe aus Unterlagen hervor, die dem Bund der Steuerzahler vorliegen. In der Beschlussvorlage für die Ratssitzung ist von dieser Erstattung aber nicht die Rede.

Der Zuschuss der Gemeinde solle dann von dem Verein an die Kläger ausgezahlt werden, die für eine Bürgerinitiative gegen eine Hundezuchtanlage mit Hundepension und Hundeübungsplatz vor Gericht gegangen sind, schreibt der Steuerzahler-Bund an Bürgermeister Detlef Tanke und die Gemeinde.

Dieser Umweg über den Verein, dessen Gründungsvorstand die beiden Kläger angehören, hat eine Vorgeschichte: 2010 beschloss der Rat, den beiden Klägern direkt ihre Kosten zu erstatten. Dieser Beschluss wurde aber von der Kommunalaufsicht beanstandet. Grund: Es handle sich nicht um eine kommunale Aufgabe.

Über den Umweg der Vereinsgründung sollen offensichtlich bisher bestehende rechtliche Hindernisse umgangen werden, so der Steuerzahler-Bund. Es fehle an Transparenz.

Bürgermeister Detlef Tanke erklärte auf AZ-Anfrage, dass die Entscheidung über den Zuschuss noch nicht gefallen sei. Darüber werde noch beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage enthält allerdings den Aspekt der Prozesskosten-Erstattung nicht.

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