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Meinersen Kritik von Gefahrstofflager-Gegnern an Gewerbeaufsichtsamt
Gifhorn Meinersen Kritik von Gefahrstofflager-Gegnern an Gewerbeaufsichtsamt
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00:23 03.03.2018
Gefahrstofflager bei Hillerse: Ein Gegner kritisiert die Bearbeitungsgebühren für Widersprüche im Genehmigungsverfahren.  Quelle: Hilke Kottlick
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Hillerse

 „Der Gipfel im Genehmigungsverfahren war die Androhung des Gewerbeaufsichtsamtes, bis zu 3000 Euro Bearbeitungsgebühren pro Unterzeichner eines Sammelwiderspruchs mit 32 Unterschriften zahlen zu müssen, sollte dieser abgelehnt werden“, empört sich Thorsten Bock. Daraufhin hätten alle Unterzeichner den Widerspruch zurückgenommen, da sie das finanzielle Risiko nicht tragen konnten.

Dass es sich um ein übliches Verfahren handelt, erklärt Andreas Aplowski, Leiter des Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig: „Die Bearbeitung eines Widerspruchs ist gebührenpflichtig.“ Er sei überrascht gewesen, dass dies den Beschwerdeführern nicht bekannt war.

Er betont aber: „Bei den 3000 Euro handelt es sich um den Gesamtaufwand bei 34 Widersprüchen.“ Damit liege die Summe pro Unterzeichner bei lediglich rund 90 Euro. 32 Mitglieder einer Bürgerinitiative hatten Widerspruch gegen das Lager eingereicht, hinzu kamen zwei weitere Personen, die ebenfalls Widerspruch erhoben hatten.

„Wir haben alle eingeladen und den Vorgang, das Genehmigungsverfahren und die Prüfungen erklärt“, sagt Aplowski. „Wir haben auch versucht, ihnen entgegenzukommen und ihnen angeboten, den Sammelwiderspruch zurückzuziehen und nur einen Widerspruch aufrechtzuerhalten.“ Dies hätten die Beteiligten dann auch getan.

Der Widerspruch sei allerdings von der Behörde zurückgewiesen worden. „Es gab keine Gründe, die Genehmigung für das Lager zurückzuziehen“, so Aplowski.

Letztlich sei dann Klage erhoben worden, diese sei aber aus ihm unbekannten Gründen zurückgezogen worden.

Von Mirja Polreich

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