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Meinersen Hillerse: Kein Beschluss über Vereinszuschuss
Gifhorn Meinersen Hillerse: Kein Beschluss über Vereinszuschuss
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00:20 29.03.2015
Gemeinderat Hillerse setzt Beschluss ab: Die Kommunalaufsicht hat Bedenken gegen einen Zuschuss von 36.000 Euro an den Verein zum Erhalt der Lebensqualität geäußert.
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Der Plan: Der Verein sollte einen Zuschuss von 36.000 Euro an zwei Privatleute weitergeben, die 2010 gegen eine Hundezuchtanlage geklagt hatten (AZ berichtete).

2014 habe die Kommunalaufsicht noch „ausdrücklich bejaht“, dass dieses Vorgehen rechtens sei. Jetzt soll es von der Oberen Kommunalaufsicht geprüft werden, so Bürgermeister Detlef Tanke. „Der Grundstein, auf dem wir den Beschluss hätten fassen können, ist zumindest zweifelhaft“, so Tanke. Auf der Basis sollten keine Beschlüsse gefasst werden.

Das sah die CDU anders, die in einer Mitteilung die Bezuschussung des Vereins ablehnt.

Harte Kritik übte auch ein Mitglied des ASV Hillerse. Ein Zuschuss sei ein „Sahnehäubchen obendrauf“. Der Verein müsse aber gar nichts zahlen. „Als Banker würde ich sagen: Das ist moderne Geldwäsche.“

Tanke führte die Glaubwürdigkeit von Politikern ins Feld. Man stehe bei den Klägern im Wort. Man könne den Beschluss von 2010, den Klägern die Kostenerstattung zuzusagen, ohne die Summen zu kenne, gut oder schlecht finden. „Er existiert nun aber mal.“

  • Abgesetzt wurde auch der Punkt Netto-Verlagerung. Es müssten noch Gespräche geführt werden.

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