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Meinersen Erster Samtgemeinderat ist sein Amt los
Gifhorn Meinersen Erster Samtgemeinderat ist sein Amt los
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13:54 20.09.2018
Rathaus Meinersen: Seit Mai 2016 ist Arndt-Christoph Föcks als Erster Samtgemeinderat tätig, jetzt wurde er abgewählt.. Quelle: Hilke Kottlick
Meinersen

Während der Sitzung stimmten 29 Ratsmitglieder für die Abberufung, drei dagegen.

Eine Aussprache fand vor der Abstimmung aus Rücksicht auf die Person des bisherigen Samtgemeinderates Föcks nicht statt. Per Pressemitteilung äußerten sich aber die Gruppensprecherin Ilse-Marie Schmale (CDU-Grüne) und SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Henning Wrede. Als Hintergrund der Entscheidung benannten sie darin ein „unüberbrückbar schwer belastetes Vertrauensverhältnis“. Die Abstimmung im Samtgemeinderat hatte zu der erforderliche Mehrheit geführt: 29 Ratsmitglieder stimmten dafür, drei dagegen, drei waren abwesend.

Föcks war noch im Mai 2016 mit großer Mehrheit zum Ersten Samtgemeinderat gewählt worden. Zwischenzeitlich war auch Ralf Heuer im September 2017 zum Ersten Samtgemeinderat gewählt worden. Damit verfügte die Samtgemeinde Meinersen dann mit Samtgemeindebürgermeister Eckhard Montzka über drei Wahlbeamte, die zu finanzieren waren. Die Fraktionen im Rat beantragten schließlich im Juni die Abwahl von Föcks.

Laut Verwaltung endet jetzt mit der Abberufung sowohl das Amt von Föcks als Erster Samtgemeinderat als auch sein Wahlbeamtenverhältnis. Die weitere Bezahlung richtet sich nach dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz: Es werden Bezüge für den Monat der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit und die anschließenden drei Monate gewährt. Danach erhält Föcks bis zum Ablauf der Amtszeit, für die er gewählt war, laut Niedersächsischer Versorgungskasse etwa 5285 Euro brutto monatlich während der ersten fünf Jahre nach der Abberufung. Nach Ablauf der vorgesehenen Amtszeit fließt eine Pension in Höhe von 3534 Euro. cn

Von Chris Niebuhr

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