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Meinersen Rat stimmt für Klage gegen Windkraft-Projekt
Gifhorn Meinersen Rat stimmt für Klage gegen Windkraft-Projekt
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17:27 16.03.2018
Mehrheitliches Votum des Samtgemeinderates: Weist der Regionalverband Braunschweig ein Windkraft-Gebiet bei Seershausen aus, wird dagegen Klage erhoben. Quelle: Archiv
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Meinersen

Vor Beginn der Beratungen überreichte Dirk Pollmeier als „einer der Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative“ 800 Unterschriften gegen die Ausweisung eines Windkraftgebietes bei Seershausen an Detlef Tanke, SPD-Ratsmitglied im Samtgemeinderat, Hillerser Bürgermeister und gleichzeitig Verbandsvorsitzender im Regionalverband Großraum Braunschweig. Tanke versicherte, der Bitte Pollmeiers zu entsprechen, und diese Unterschriften an Manuela Hahn, stellvertretende Verbandsrätin im Regionalverband, zu übergeben.

Im weiteren Verlauf erläuterte Samtgemeindebürgermeister Eckhard Montzka, dass im Zuge des jüngsten Erörterungstermin des Regionalverbandes potenzielle Windkraftflächen in Hillerse, Müden und Seershausen zur Diskussion standen. Dabei seien erhebliche Bedenken nicht berücksichtigt worden – unter anderem das „Entwicklungskonzept der Samtgemeinde Meinersen“.

„Handwerkliche Fehler“

Einem Rechtsanwaltsbüro zufolge könnten dem Verband zudem „handwerkliche Fehler“ nachgewiesen werden – laut Montzka „nicht in Müden, wohl aber in Hillerse und Seershausen“. „Das Gebiet in Hillerse unterschreitet die Mindestgröße“, so Tanke. Da er bei den Abwägungen des Verbandes für das Gebiet in Seershausen „keine offenkundigen Fehler sehe, kann ich dem Beschluss nicht zustimmen“, argumentierte er.

Liegen Verfahrensfehler vor, „befürworte ich ein Klageverfahren“, so Gerad Schultze-van Dijk (Grüne). „Wenn wir Zweifel haben, sollten wir den Rechtsweg bestreiten“, stimmte auch Andreas Perlebach (CDU) zu. „Wir alle wollen Rechtssicherheit“, sagte Montzka. „Ich bin für Windkraft – aber dort, wo Mensch und Natur am wenigsten beeinträchtigt werden.“ Der Samtgemeinderat votierte mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung für ein Klageverfahren.

Von Hilke Kottlick

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