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Meinersen Bürgermeister erklärt umstrittenen Zuschuss
Gifhorn Meinersen Bürgermeister erklärt umstrittenen Zuschuss
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00:27 26.03.2015
Hillerse: Bürgermeister Detlef Tanke erklärt den geplanten, aber umstrittenen 36.000-Euro-Zuschuss an den Verein zum Erhalt der Lebensqualität.
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Über einen Zuschuss von 36.000 Euro an den Verein zum Erhalt der Lebensqualität wird der Hillerser Gemeinderat am Donnerstag entscheiden. Das Geld soll dann an zwei Kläger gegen eine Hundezuchtanlage weitergeleitet werden - was schon den Bund der Steuerzahler auf den Plan gerufen hat (AZ berichtete exklusiv).

„Wir stehen bei den beiden Klägern im Wort. Wir haben ihnen 2010 gesagt: Klagt, wir übernehmen die Kosten“, so Bürgermeister Detlef Tanke.

Nachdem die Kommunalaufsicht den damaligen Ratsbeschluss kassiert hatte, habe Tanke Gemeindedirektor Eckhard Montzka aufgefordert, nach einem legalen Weg zu suchen, damit die beiden die Gerichtskosten erstattet bekommen. „Im Bereich der Vereinsförderung ist die Gemeinde völlig frei“, sagt Montzka. Deshalb sei der Verein als Rechtsnachfolger der Bürgerinitiative gegründet worden. Der Plan: Der Verein zahlt dann an die Kläger.

Weil es Ratsmitglieder gebe, die Bedenken gegen dieses Vorgehen gehabt hätten, habe die Gemeinde per Gutachten klären lassen, ob der Verein das Geld an die beiden Kläger weitergeben dürfe. Das sei bejaht worden.

In der Vorlage für die Ratssitzung tauche diese Erstattung nicht auf. Grund: „Wir können nicht in die Kompetenz der Organe des Vereins eingreifen“, so Montzka. Allen Politikern des Gemeinderats sei aber bekannt, was mit dem Geld passieren soll, so Tanke, der auch betont: „Wir setzen den politischen Willen von 2010 um.“

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