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Isenbüttel Gemeinde überträgt Breitbandausbau an den Landkreis
Gifhorn Isenbüttel Gemeinde überträgt Breitbandausbau an den Landkreis
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00:16 24.06.2016
Vorläufige Kooperationsvereinbarung: Calberlahs Rat überträgt den Breitbandausbau auf den Kreis, sieht aber noch Diskussionsbedarf. Quelle: Archiv
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Calberlah

Kritisch sahen mehrere Ratsmitglieder die enorm lange Laufzeit der Vereinbarung von 30 Jahren, bei zwei Enthaltungen stimmten sie aber einem vorläufigen Votum zu mit dem Hinweis auf Diskussionsbedarf und weitere Beschlüsse.

„Grundsätzlich sind die Gemeinden für den Breitbandausbau zuständig“, erinnerte Bürgermeister Jochen Gese. Da sie damit jedoch finanziell überfordert seien, habe der Landkreis angeboten, die Aufgabe zu übernehmen. „Beim Breitbandausbau geht es auch um gemeinsame Förderanträge“, so Gese.

Der Bürgermeister ging in seinem Bericht auf eine länger zurück liegende Anfrage aus dem Rat ein, Anträge künftig der Tagesordnung anzuhängen. „Das ist eine Frage der Geschäftsordnung, in Calberlah ist das nicht erforderlich“, hatte er sich informiert. Das Argument Datenschutz spiele dabei eine Rolle. „Ich würde begrüßen, außer den Vorlagen auch die Anträge zu bekommen, um mir ein umfassendes Bild machen zu können“, betonte Heiner Tholen (UWG). Er verstehe das Argument Datenschutz, „aber im Ratsinformationssystem wären die Anträge auch nicht für alle einsehbar“. Jörg-Dieter Baronick (UWG) stellte mit einem Augenzwinkern seine Lösung vor: „Wir verschicken unsere Anträge direkt selber per Mail oder in Kopie an alle Ratsmitglieder.“

tru

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