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Isenbüttel Flüchtlinge: Nachbarschaftshilfe klappt, Bürokratie tut sich schwer
Gifhorn Isenbüttel Flüchtlinge: Nachbarschaftshilfe klappt, Bürokratie tut sich schwer
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00:18 30.03.2015
Kostenfrage: Um einen Sprachkurs für die syrische Flüchtlingsfamilie kümmern sich Nachbarn, aber wer zwei Kita-Plätze finanziert, ist nicht geregelt. Quelle: Hendrik Schmidt
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Klaus Rautenbach berichtet: „Die Nachbarschaft ist sehr aktiv, hat Möbel und Hausrat organisiert, hilft der Familie, wo es geht.“ Auf Anfrage des Familienservicebüros hat Rautenbach einen Sprachkursus organisiert, vier Ehrenamtliche unterrichten die Familie an vier Tagen pro Woche, die Kosten für Lehrmaterial und Busfahrkarten werden von Engagierten übernommen.

Nun geht es darum, die beiden jüngeren Kinder im Kindergarten unterzubringen, zwei Nachmittagsplätze stünden zur Verfügung. Für das ältere Kind entstehen keine Kosten, es handelt sich um das beitragsfreie Kita-Jahr vor der Einschulung. Der Platz für das jüngere Kind kostet 80 Euro im Monat. Wer zahlt?

Rautenbach war mit dem Familienvater beim Landkreis, um die Kostenübernahme zu beantragen. Eine Antwort steht seit mehreren Wochen aus. Auf eine Anfrage der AZ antwortete Rolf Amelsberg von der Verwaltungsleitung des Landkreises, der Kreis habe sich „noch keine abschließende Meinung zum Rechtsanspruch von Flüchtlingskindern auf einen Platz in einer Kindertagesstätte gebildet“. Es gebe verschiedene Rechtsauffassungen, „die jeweils begründet und nachvollziehbar sind“. Allerdings werde sich der Landkreis bemühen, „zeitnah“ zu entscheiden, bitte jedoch trotz der Eilbedürftigkeit um Geduld, „da es uns um eine grundsätzliche Haltung in der Frage geht“.

Für Rautenbach ein formaler Zwang zu Lasten der Kinder. „Gerade der 2009 geborene Junge, der am 1. August schulpflichtig wird, braucht dringend vorschulische Unterstützung.“

tru

AZ-Info:

Ausschnitt aus der Antwort auf eine kleine schriftliche Anfrage von vier FDP-Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag vom 20. Januar 2015:

Frage: Wie gestaltet sich die rechtliche Grundlage für die frühkindliche Bildung und Betreuung von Flüchtlingskindern?

Antwort: Kinder aus Flüchtlingsfamilien (begleitete Minderjährige) haben nach Beendigung des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung (in der Regel zwischen sechs Wochen und drei Monaten) und anschließender landesinterner Verteilung einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder einer Tagespflege für Kinder. Dies gilt nicht nur für Kinder ab drei Jahren (§ 24 Abs. 3 SGB VIII), sondern auch für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben (§ 24 Abs. 2 SGB VIII).
Wie alle Kinder genießen auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien ein Recht auf freie Entwicklung, Teilhabe, Mitsprache und Schutz, dem Rechnung zu tragen ist. Die von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention ist von Bund, Ländern und Kommunen zu beachten.

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Isenbüttel. Auf ein Neues: Der Seniorenbeirat der Samtgemeinde hat sich für die kommende Amtszeit aufgestellt. Vorsitzender bleibt Friedhelm Hubertus Voigt, Stellvertreter ist Peter Hartmann. Das Gremium hat 2014 einiges bewegt und legt auch 2015 nicht die Füße hoch.

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