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Diskussion im Rat: Sitzungsgeld und Info-Kästen

Kommunalpolitik in Isenbüttel Diskussion im Rat: Sitzungsgeld und Info-Kästen

Breitbandausbau, Wildschadenschätzer und Hauptsatzung hakte Isenbüttels Gemeinderat am Montagabend flott ab. Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung sowie das Aufstellen von Bekanntmachungskästen dagegen sorgten für Diskussionsbedarf, ehe der Rat mehrheitlich zustimmte.

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Bürger besser informieren: Der Isenbütteler Gemeinderat stimmte dafür, Bekanntmachungskästen am Tankumsee und am Rewe-Markt aufzustellen.

Quelle: Christina Rudert (Archiv)

Isenbüttel. IWG, CDU und Grüne sprachen sich dafür aus, dass Sitzungsgeld von 15 auf 20 Euro zu erhöhen. „Es ist seit 20 Jahren unverändert“, erklärte Gemeindedirektor Klaus Rautenbach. Saskia Zimmermann und Detlef Lehner (beide SPD) erinnerten daran, dass es sich bei der politischen Tätigkeit um ein „freiwillig übernommenes Ehrenamt“ handelt, das keiner höheren Vergütung bedürfe.

Tobias Klepsch (IWG) sagte, dass es um „Anerkennung und Wertschätzung der politischen Arbeit“ gehe. Andreas Rösler (CDU) ergänzte: „Mit 20 Euro liegen wir immer noch 20 Prozent unter dem Sitzungsgeld in Calberlah.“ Rautenbach witterte „Stimmungsmache“ der SPD gegen die veränderten Mehrheitsverhältnisse.

Bürgermeisterin Tanja Caesar beantragte zwei Bekanntmachungskästen zusätzlich aufzustellen - je einen am Rewe-Markt und am Tankumsee. Die SPD sprach sich dagegen aus: „Wir haben einen Internetauftritt, zwei Tageszeitungen und ein Gemeindeblatt. Wenn da noch irgend jemand uninformiert bleibt, ist das auch nicht mehr zu ändern“, sagte Lehner. Der Aufwand für Pflege, Wartung und Aktualisierung sei gemessen am Nutzen zu groß. Katrin Below (SPD) hielt es für fragwürdig, amtliche Bekanntmachungskästen auf Privatgrund aufzustellen.

Rösler dagegen sah in den zusätzlichen Kästen ein Signal für „mehr Transparenz und Bürgernähe“. Und die IWG glaubte, dass man die Bürger darüber besser erreiche - denn zu Ratssitzungen kommt ja kaum jemand. Der Rat stimmte bei einer Enthaltung mehrheitlich für die Kästen.

rn

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