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Isenbüttel Darum bleibt Isenbüttel eine Samtgemeinde
Gifhorn Isenbüttel Darum bleibt Isenbüttel eine Samtgemeinde
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20:00 02.11.2018
„Mir war die Klärung wichtig“: Hans Friedrich Metzlaff hätte sich weitere Verhandlungen über die Einheitsgemeinde gewünscht – die Räte der Gemeinden lehnten jedoch ab. Quelle: Archiv
Isenbüttel

„Dass ich etwas anderes angestrebt hätte, ist bekannt“, sagt Samtgemeindebürgermeister Hans Friedrich Metzlaff. „Aber mir war jetzt vor allem die Klärung wichtig, ob die Gemeinden weiter über das Thema Einheitsgemeinde verhandeln wollen oder ob wir die Diskussion beenden können.“ Zwar werde es – voraussichtlich bei der Dezember-Sitzung – im Samtgemeinderat noch eine offizielle Beendigung der Gespräche über einen Gebietsänderungsvertrag geben, „aber wir hätten insgesamt fünf positive Beschlüsse gebraucht“.

Metzlaff erinnerte daran, dass das Thema Einheitsgemeinde vor etwa zehn Jahren vom damaligen Wasbütteler Bürgermeister Lothar Lau mit dem Hinweis darauf initiiert worden war, „dass die Arbeit in den Gemeinden langfristig nicht mehr leistbar ist“. Nach zahlreichen Gesprächen in unterschiedlichen Arbeitsgruppen, „bei deren Teilnehmern ich mich für die Begleitung des Prozesses bedanke“, hatte die Politik vor der Kommunalwahl 2016 beschlossen, eine Entscheidung den neuen Gemeinderäten zu überlassen. Die Diskussion hat Metzlaff jetzt wiederbelebt, um diese Entscheidung herbei zu führen.

1 Ja, 15 Nein: Isenbüttel will Selbstständigkeit nicht aufgeben

Mit einem überraschend klaren Nein zu weiteren Verhandlungen verabschiedete sich Isenbüttels Gemeinderat am Donnerstagabend von der Idee, die Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln.

Unmissverständlich: Isenbüttels Rat sprach sich in geheimer Wahl mit 15 zu eins gegen Verhandlungen zur Bildung einer Einheitsgemeinde aus. Quelle: Ron Niebuhr

Fürsprecher gab es in der Aussprache zum einzigen Tagesordnungspunkt nicht. „Wir stimmen nur ab, ob es Verhandlungen zur Bildung einer Einheitsgemeinde geben soll. Es geht nicht um ein Ja oder Nein zur Einheitsgemeinde“, erläuterte Bürgermeisterin Tanja Caesar eingangs. Dennoch kam ein unmissverständliches Nein heraus: Der Rat stimmte in geheimer Wahl mit einem Ja und 15 Nein bei einer ungültigen Stimme gegen weitere Verhandlungen. Als „gegenwärtig nicht notwendig“ stufte Deltef Lehner (SPD) die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde ein. Die Nachteile überwögen die Vorteile. Tobias Klepsch (IWG) meinte, dass Isenbüttel zu viele Gestaltungsmöglichkeiten aufgebe, da Ortsräte verglichen mit den jetzigen Gemeinderäten zu wenig zu entscheiden hätten. Klaus Rautenbach sah im Grunde nur einen Vorteil: die Entlastung der ehrenamtlichen Bürgermeister. „Die kann man aber auch anders erreichen“, verwies er auf Möglichkeiten, mehr Aufgaben an die Samtgemeinde abzutreten, ohne die Selbstständigkeit dafür aufzugeben.

Frederick Meyer (CDU) suchte im Vorfeld das Gespräch mit Isenbüttelern – Ergebnis: „Der Tenor war, dass Isenbüttel dabei nur verlieren kann.“ Da man nicht bloß sich selbst, sondern alle Bürger vertrete, fühlte er sich dazu verpflichtet, gegen die Verhandlungen zu stimmen. Elisabeth Krull (IWG) befürchtete, dass in der Einheitsgemeinde Bürgernähe verloren geht. Und Dr. Ralf May (SPD) brachte es für sich auf den Punkt: „Ich bin nicht gegen die Einheitsgemeinde, aber ich bin für die Samtgemeinde.“

5 Ja, 12 Nein: Riskiert Calberlah „eine vertane Chance“?

Fünf Ratsmitglieder aus Calberlah hätten gerne die Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsgemeinde und den Gebietsänderungsvertrag aufgenommen, zwölf waren dagegen. Auf Antrag von Phillip Passeyer (SPD) war die Abstimmung geheim gelaufen. Bürgermeister Thomas Goltermann hatte darauf hingewiesen, dass es bei diesem Beschluss noch nicht um eine endgültige Entscheidung für eine Einheitsgemeinde gegangen wäre, sondern um die Gestaltung des Gebietsübernahmevertrags. „Dabei geht es um die Themen, über die man sich unterhalten kann, wie Sportförderung oder Straßenausbaubeitragssatzung.“

Bei den Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt gab es die Position, dass über das Thema Einheitsgemeinde lange genug debattiert worden sei und kein weiterer Redebedarf bestehe, ebenso wie die Anmerkung, dass durchaus noch Redebedarf bestehe. Auch die Befürchtung, dass kleinere Orte nicht mehr berücksichtigt würden, kam zur Sprache.

Goltermann bedauerte die Entscheidung, „das ist aus meiner Sicht eine vertane Chance“.

4 Ja, 4 Nein: Knappes Votum in Ribbesbüttel

Das war knapp: Mit je vier Ja- und vier Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung lehnte der Ribbesbütteler Rat die Aufnahme von Verhandlungen über einen Gebietsveränderungsvertrag ab.

Christian Wrede (CDU) hatte zunächst darauf hingewiesen, dass der Ratsbeschluss eine Art Vorentscheidung sei, auch wenn er Andreas Guth (SPD) Recht gab, dass die Verhandlungen ergebnisoffen sein müssten.

Die beantragte geheime Abstimmung fiel dann doch nicht so geheim aus, denn im Gespräch outeten sich sowohl Befürworter als auch Gegner einer Einheitsgemeinde. So betonte Hans-Werner Buske (CDU), dass „Zentralisierung Demokratieverlust bedeutet“. Seine Befürchtung: „In einer Einheitsgemeinde werden wir nicht sparen, sondern mehr Geld ausgeben.“ Und Ortsräte würden nur noch Grüßaugust spielen. „Wir sollten das Thema Einheitsgemeinde für diese Legislaturperiode beerdigen.“

Das sah Ulf Kehlert (SPD) komplett anders. „Eine Einheitsgemeinde birgt Chancen für die Gemeinde.“ Beispiel sei die Vereinsförderung ebenso wie die Straßenausbaubeitragssatzung. Eine vergleichsweise arme Gemeinde wie Ribbesbüttel könne sich den Verzicht auf die Satzung ebenso wenig leisten wie eine umfassende Vereinsförderung.

Hella Klinge (SPD) gab zu: „Ich bin unentschlossen. Es gibt viele positive Aspekte, die für eine Einheitsgemeinde sprechen, aber andererseits ist größer nicht immer auch besser.“ Ihre Sorge war, dass Politik sich von den Bürgern entfernt, das sah auch Guth so.

6 Ja, 3 Nein: Offene Fragen in Wasbüttel

Das war knapp: Mit je vier Ja- und vier Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung lehnte der Ribbesbütteler Rat die Aufnahme von Verhandlungen über einen Gebietsveränderungsvertrag ab.

Christian Wrede (CDU) hatte zunächst darauf hingewiesen, dass der Ratsbeschluss eine Art Vorentscheidung sei, auch wenn er Andreas Guth (SPD) Recht gab, dass die Verhandlungen ergebnisoffen sein müssten.

Die beantragte geheime Abstimmung fiel dann doch nicht so geheim aus, denn im Gespräch outeten sich sowohl Befürworter als auch Gegner einer Einheitsgemeinde. So betonte Hans-Werner Buske (CDU), dass „Zentralisierung Demokratieverlust bedeutet“. Seine Befürchtung: „In einer Einheitsgemeinde werden wir nicht sparen, sondern mehr Geld ausgeben.“ Und Ortsräte würden nur noch Grüßaugust spielen. „Wir sollten das Thema Einheitsgemeinde für diese Legislaturperiode beerdigen.“

Das sah Ulf Kehlert (SPD) komplett anders. „Eine Einheitsgemeinde birgt Chancen für die Gemeinde.“ Beispiel sei die Vereinsförderung ebenso wie die Straßenausbaubeitragssatzung. Eine vergleichsweise arme Gemeinde wie Ribbesbüttel könne sich den Verzicht auf die Satzung ebenso wenig leisten wie eine umfassende Vereinsförderung.

Hella Klinge (SPD) gab zu: „Ich bin unentschlossen. Es gibt viele positive Aspekte, die für eine Einheitsgemeinde sprechen, aber andererseits ist größer nicht immer auch besser.“ Ihre Sorge war, dass Politik sich von den Bürgern entfernt, das sah auch Guth so.

Von Christina Rudert und Ron Niebuhr

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