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Isenbüttel Altkleider: Gemeinden müssen nachbessern
Gifhorn Isenbüttel Altkleider: Gemeinden müssen nachbessern
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18:06 26.11.2014
Urteil des Verwaltungsgerichts zu Altkleidercontainern: Die Gemeinden Isenbüttel und Calberlah müssen nachbessern. Quelle: Archiv
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Während Isenbüttel und Calberlah neue Ratsbeschlüsse brauchen, ist in Leiferde und Meinersen alles okay.

Ein Altkleidersammler hatte gegen Ratsbeschlüsse geklagt. Isenbüttel und Calberlah hatten ihm eine Abfuhr erteilt mit dem Hinweis, dass nur noch das DRK auf öffentlichen Flächen aufstellen dürfe - das geht nicht, urteilte das Verwaltungsgericht. Vorsitzender Richter Torsten Baumgarten: „Zwar darf eine Gemeinde ihre Erlaubnis auf einen Bewerber beschränken, dann muss es aber im Vorfeld ein Auswahlverfahren geben.“

Das Ergebnis muss sachlich gerechtfertigt werden. Also beispielsweise mit dem höchsten finanziellen Angebot. Oder mit dem Hinweis auf die Erfahrung, dass eine Firma ihre Container vernachlässigt. Dass sowohl Isenbüttel als auch Calberlah mittlerweile beschlossen haben, auf öffentlichen Flächen überhaupt keine Container mehr aufstellen zu lassen, kam zu spät. „Das wurde erst bei der Verhandlung klar“, so Baumgarten. Deshalb müssen beide jetzt förmlich einen neuen Ratsbeschluss treffen.

Anders in Meinersen und Leiferde: „Beide Gemeinden haben sich grundsätzlich gegen das Aufstellen von Containern auf öffentlichen Flächen entschieden - rechtlich in Ordnung“, teilte Baumgarten mit.

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