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Zwei Spielhallenbetreiber ziehen den Kürzeren

Gifhorn Zwei Spielhallenbetreiber ziehen den Kürzeren

Gifhorn. Schlappe für zwei Spielhallenbetreiber vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig: Sie hatten gegen die Vergnügungssteuer der Stadt Gifhorn geklagt (AZ berichtete) - erfolglos. Die Juristen sehen die Satzung der Stadt als rechtmäßig an.

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Spielhallenbetreiber verlieren gegen die Stadt: Das Verwaltungsgericht sieht Gifhorns Vergnügungssteuer als korrekt an.

Quelle: Foto: Archiv

Gifhorn. Ein Betreiber hatte geklagt, weil er den Steuersatz in Höhe von zwölf Prozent als erdrückend ansah. „Was die Höhe der Vergnügungssteuer betrifft, befand das Gericht, dass ein Steuersatz von zwölf Prozent nicht erdrückend, sondern gerechtfertigt sei“, sagt Stadtkämmerer Rainer Trotzek auf AZ-Nachfrage. „Zumal Steuersätze in Höhe von 15 bis 20 Prozent bereits als rechtmäßig anerkannt wurden.“ Somit liege die Stadt mit ihrem Satz an der untersten Grenze.

Der andere Spielhallenbetreiber hatte die Gültigkeit der Vergnügungssteuersatzung angezweifelt und die Rückerstattung der seit 2011 gezahlten Beträge verlangt. In diesem Fall war das Gericht laut Trotzek der Auffassung, „dass es sich hier um einen offensichtlichen Rechtschreibfehler handele, der als solcher erkennbar sei und deshalb keine Auswirkungen auf die Satzung habe“.

Allein in der Stadt Gifhorn gibt es aktuell 15 Spielhallen, im Bereich des Landkreises weitere 20. In einem Jahr dürften es nur noch etwa halb so viele sein, weil dann die Übergangsfrist einer Gesetzesänderung abläuft. Nach dem 30. Juni 2017 müssen mindestens 100 Meter Abstand zwischen den Spielhallen sein. Bis dahin läuft lediglich eine Schonfrist für Betriebe, die bereits vor der Gesetzesänderung bestanden.

rtm

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