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Zoff um Ausbaubeitrag am Isenbütteler Weg: Gericht weist Klage ab

Gifhorn Zoff um Ausbaubeitrag am Isenbütteler Weg: Gericht weist Klage ab

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen vorläufigen Schlusstrich unter einen Streit zwischen einer Eigentümer-Gemeinschaft und der Stadt Gifhorn gezogen. Die 24 Parteien wollten Straßenausbaubeiträge für den Isenbütteler Weg nicht zahlen. „Die Klage wurde abgewiesen“, sagt Richter Harald Meyer.

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Isenbütteler Weg: Für die Sanierung wollte eine Eigentümer-Gemeinschaft keine Straßenausbaubeiträge zahlen. Jetzt hat das Gericht ihre Klage zurück gewiesen.

Quelle: Photowerk (cc)

Gifhorn. Als die Stadt den Isenbütteler Weg zwischen der Einmündung Limberg-Straße bis zum Carl-Goerdeler-Ring sanieren ließ, wurden auch die Anlieger zur Kasse gebeten. „Die 24 Parteien hätten insgesamt 16.444 Euro zahlen müssen“, erläutert Meyer. In ihrer Klage vom Dezember 2011 führten sie unter anderem an, das die Stadt den Bescheid nicht „hinreichend bestimmt“ habe und Begründungen fehlten. „Dem folgte das Gericht nicht“, erläutert Meyer. Schließlich habe es im März 2011 eine Info-Veranstaltung zu dem Bauprojekt gegeben.

Auch die Argumentation der Eigentümer-Gemeinschaft, man hätte 1994 schon einmal für ein Teilstück gezahlt, überzeugte das Gericht nicht. „Damals ging es um Park- und Gehflächen, dieses Mal wurde die Fahrbahn, die Entwässerung und die Beleuchtung erneuert“, so der Richter.

Der Vorhalt, dass der Isenbütteler Weg in Ordnung gewesen sei, verpuffte ebenfalls wirkungslos. Die Stadt habe dem Gericht eine Lichtbilddokumentation vorgelegt. Darin seien in der 1961 gebauten Fahrbahn deutlich Ausbrüche, Flickstellen und Risse erkennbar gewesen, so Meyer. „Die Klage wurde abgewiesen“, erklärt der Richter. Gegen das Urteil vom 21. August seien jedoch Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht möglich.

ust

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