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Winterdienst-Gebühr beschäftigt die Politik

Gifhorn Winterdienst-Gebühr beschäftigt die Politik

Leise rieselt der Schnee erst in ein paar Monaten - trotzdem befasst sich die Politik am 24. Juni mit dem Winterdienst. Die Politik muss entscheiden, ob es zukünftig eine Winterdienstgebühr gibt. Peter Futterschneider, Chef des Abwasser- und Straßenreinigungsbetriebes (ASG), hält sie für „noch nicht zwingend erforderlich“.

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Winterdienst, ja oder nein: Mit einer möglichen Gebühr befasst sich demnächst die Politik der Stadt Gifhorn, der ASG hält sie allerdings noch nicht für nötig.

Quelle: Photowerk (cc Archiv)

Aktuell wird in Gifhorn für Straßenreinigung und Winterdienst ein einheitlicher Gebührensatz erhoben: Es handelt sich um die Reinigungsklassen (RK) 1 (wöchentliche Reinigung) und Reinigungsklasse 2 (Fußgängerzone). Der Winterdienst läuft derzeit nach Prioritäten: zuerst die Durchgangsstraßen, dann Sammelstraßen und schließlich Anliegerstraßen (Priorität 3) - die in der Praxis selten bedient werden.

Weil das Göttinger Verwaltungsgericht bei differenzierten Winterdienstleistungen auch eine Winterdienstgebühr fordert, hat der ASG Beispielrechnungen erstellt. Modell eins sieht die Abschaffung der RK 1 und stattdessen zwei neue Reinigungsklassen (3/4) vor: Die Gebühr würde sich für Anlieger der RK-3-Straßen (bisher RK 1) von 2,72 auf 3,15 Euro je Frontmeter erhöhen. Nebenstraßen-Anlieger würden 2,41 statt 2,72 Euro zahlen.

Modell zwei sieht vor, dass der Winterdienst in Priorität-3-Straßen von den Anliegern geleistet wird, die bisherige RK 1 bleibt - für Straßen mit Priorität 1 und 2 müsste jedoch eine zusätzliche Winterdienstgebühr eingeführt werden (3,37 statt 2,72 Euro).

ust

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