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Gifhorn Stadt Wilhelm Elvers übt Kritik an Straßenfinanzierung
Gifhorn Gifhorn Stadt Wilhelm Elvers übt Kritik an Straßenfinanzierung
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00:15 15.10.2013
Muss saniert werden: Die Aller-Brücke bei Ettenbüttel ist marode. Die Samtgemeinde hat jetzt die Straße übernommen und damit die Finanzierung der Baumaßnahme. Das stößt in Leiferde bei Wilhelm Elvers auf Kritik. Quelle: Hilke Kottlick
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Der Beschluss des Meinerser Samtgemeinderates, die Straße zwischen Ettenbüttel und Bokelberge zur Gemeindeverbindungsstraße aufzustufen und dann zu sanieren (AZ berichtete), sorgt in Leiferde für Unmut.

Denn für die Kosten müssen auch die Leiferder über die Samtgemeindeumlage aufkommen. Dabei hat die Gemeinde nicht einen Meter Gemeindeverbindungsstraßen. 15,25 Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen laufen dagegen durch die Gemeinde Meinersen, 15,35 Kilometer durch die Gemeinde Müden, 5,3 Kilometer durch die Gemeinde Hillerse. Und im vergangenen Jahr wurden mehr als 600.000 Euro für Baumaßnahmen an diesen Straßen ausgegeben.

„Es wird argumentiert, dass wir eine Solidargemeinschaft sind. Bei Schulen, Kitas, Feuerwehr und so weiter stimme ich dem auch voll zu. Bei der Straßensanierung aber hört der Spaß auf“, sagt Wilhelm Elvers (SPD) mit Blick auf den Ratsbeschluss von Anfang Oktober.

Es sei den Leiferder Bürgern nicht zu erklären, warum sie über die Samtgemeindeumlage Straßensanierungen in den anderen Gemeinden mitfinanzieren müssen. Zumal vor zwei Jahren in Leiferde die Grundsteuern erhöht wurden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen und vor Ort dringende Maßnahmen umzusetzen - das zusätzliche Geld würde stattdessen jetzt in andere Orte fließen.

Wilhelm Elvers baut seine Kritik an der Beteiligung der Gemeinde Leiferde an den Kosten für die Gemeindeverbindungsstraßen auf mehreren Punkten auf:

- In der Eröffnungsbilanz zur Doppik von 2010 werden die Gemeindeverbindungsstraßen alle mit einem Nullwert beziffert – denn in den vergangenen Jahrzehnten hat es keine nennenswerten Maßnahmen zum Erhalt gegeben. Die Maßnahmen stehen daher alle zukünftig an.

- Bei Straßensanierungen innerhalb von Gemeinden zahlen laut Satzung Anlieger 75 Prozent, die Gemeinden 25 Prozent. Bei den Gemeindeverbindungsstraßen sind es aber nur 30 Prozent für die Anlieger, aber 70 Prozent aus der Samtgemeindeumlage – und damit auch aus dem Leiferder Haushalt.

- Die Übernahme des Reiterwegs zwischen Ettenbüttel und Bokelberge durch die Samtgemeinde Meinersen beinhaltet auch die „dringende“ Sanierung der Aller-Brücke. Geschätzte Kosten: 350.000 Euro. Auch hier zahlt Leiferde seinen Anteil. „Rund 20 Jahre gehörte die Straße der Gemeinde Müden. Jetzt wird plötzlich Sanierungsbedarf an der Brücke festgestellt – und schon übernimmt die Samtgemeinde die Straße. Da passt was nicht“, so Elvers.

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