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Gifhorn Stadt Wahleinspruch der SPD mehrheitlich abgelehnt
Gifhorn Gifhorn Stadt Wahleinspruch der SPD mehrheitlich abgelehnt
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09:00 03.07.2014
Abstimmung: Im Wesendorfer Rathaus entschied gestern Abend der Samtgemeindewahlausschuss in geheimer Wahl mit 14 gegen zehn Stimmen und mit einer Enthaltung gegen den SPD-Einspruch zur Wahl vom 25. Mai. Quelle: Photowerk (sp)
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Mit 80 Stimmen Differenz war die Wahl im Mai zwischen René Weber (CDU) und Holger Schulz (SPD), den beiden Kandidaten um das Amt des Samtgemeindebürgermeisters, für Weber entschieden worden. Die SPD legte Einspruch gegen das Ergebnis ein und forderte Neuwahlen mit der Begründung, fünf Bürgermeister hätten unter Angabe ihrer Amtstätigkeit unzulässige Wahlwerbung für Weber betrieben (AZ berichtete).

Verstößt diese Form der Wahlwerbung gegen die Neutralitätspflicht der Bürgermeister, wie es die SPD sieht, oder ist sie unter Berufung auf die freie Meinungsäußerung im Sinne des Grundgesetzes zulässig, wie es die CDU formulierte? Mit dieser Frage befassten sich die Mitglieder des Gremiums.

Die Beschlussempfehlung des Samtgemeindewahlleiters Walter Penshorn lautete, den SPD-Einspruch als zulässig und begründet anzusehen und die Wahl damit für ungültig zu erklären - das hätte Neuwahlen bedeutet. Dem stellte die CDU einen Antrag entgegen, in dem sie die Zurückweisung des Einspruchs und die Anerkennung der Wahl forderte. Außerdem beantragte die CDU, die Abstimmung über den Einspruch geheim vorzunehmen.

14 Mitglieder des Wahlausschusses lehnten den SPD-Einspruch ab, zehn stimmten für ihn, außerdem gab es eine Enthaltung. Damit wurde das Ergebnis vom 25. Mai bestätigt, nach dem René Weber Samtgemeindebürgermeister wird.

Die SPD will jetzt laut Schulz am 8. Juli über ihr weiteres Vorgehen beraten. Theoretisch kann die SPD noch vor das Verwaltungsgericht ziehen.

ba

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